Im Streit um Sanktionen gegen den Iran haben die USA ungeachtet massiven internationalen Widerstands mit der Verhängung neuer Strafmaßnahmen gedroht. Die UNO-Sanktionen gegen Teheran seien "wieder in Kraft", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende in Washington.

Sollten die UNO-Mitgliedstaaten "ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen" nicht nachkommen, würden die USA "Konsequenzen ziehen". Dies wurde von den am Atomabkommen beteiligten Staaten zurückgewiesen.

Die US-Regierung hatte seit Längerem auf die Wiedereinführung der UNO-Sanktionen gedrängt, die im Rahmen des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aufgehoben worden waren. Sie beruft sich dabei auf einen in dem Abkommen vorgesehenen sogenannten Snapback-Mechanismus. Dieser Mechanismus ermöglicht eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen, wenn ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.

USA "sehr, sehr isoliert"

Die große Mehrheit der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sieht die USA jedoch nicht dazu berechtigt, nachdem Washington den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt hatte.

Dessen ungeachtet verkündete Pompeo, alle UNO-Sanktionen gegen den Iran seien in der Nacht von Samstag auf Sonntag wieder in Kraft gesetzt worden. US-Präsident Donald Trump könnte die neuen Sanktionen gegen alle Staaten, die nach US-Sicht gegen die Strafmaßnahmen verstoßen, bei seiner Rede zum Auftakt der UNO-Generaldebatte am Dienstag in New York verkünden.

Die USA seien "sehr, sehr isoliert", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran am Sonntag. "Die ganze Welt sagt, es hat sich nichts geändert." Sollte Washington dennoch daran festhalten, habe dies "gefährliche Konsequenzen". Der iranische Präsident Hassan Rouhani erklärte wenig später bei einem Fernsehauftritt, die von Trump verfolgte Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran führe am Ende zur einer "maximalen Isolation" der Vereinigten Staaten.

"Keine Rechtswirkung

Die drei Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erklärten am Sonntag, da die USA nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran kein Teil des Vertrages mehr seien, folge daraus, "dass sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Verfahrens oder seines möglichen Ausgangs ergriffen würden, ebenfalls keine Rechtswirkung entfalten können". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte diese Sichtweise in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Ziel sei weiter, "die Autorität und Integrität" des UNO-Sicherheitsrats zu wahren, betonten die drei Außenminister. "Wir haben uns unermüdlich dafür eingesetzt, die Nuklearvereinbarung zu bewahren, und werden dies auch weiterhin tun."

Auch Russland, das ebenso wie Frankreich und Großbritannien zu den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats gehört, erklärte, es gebe keine "rechtlichen Konsequenzen für andere Staaten".

Trump verschlechtert das Verhältnis

Unter US-Präsident Trump hat sich das Verhältnis zu Teheran massiv verschlechtert. Der US-Präsident beschreibt den Iran regelmäßig als Hauptquelle von Gewalt und Instabilität im Nahen Osten und verfolgt eine Politik des "maximalen Drucks". Im Mai 2018 kündigte Trump das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig auf. In der Folge verhängte seine Regierung strenge Wirtschaftssanktionen gegen das Land.

Bereits im August hatten die USA im UNO-Sicherheitsrat eine schwere Niederlage hinnehmen müssen, als sie mit einer Resolution zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran scheiterten. Nur zwei der 15 Mitglieder stimmten für den Entwurf der US-Regierung.

Das Waffenembargo, welches den Verkauf konventioneller Waffen an Teheran verbietet, läuft nach derzeitigem Stand am 18. Oktober aus. Es ist Teil des Atomabkommens, das die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen hatten. (apa)