Der Generaldirektor der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat sich  besorgt über das iranische Atomprogramm geäußert. "Wir müssen wachsam sein", sagte Grossi dem Nachrichtenmagazin "Der Spiel" laut einer Vorabmeldung von Freitag.

"In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Iran eine bemerkenswerte Beständigkeit in seinen nuklearen Aktivitäten gezeigt." Er wolle zwar nicht über die Absichten der iranischen Staatsführung spekulieren, doch für ihn und seine Mitarbeiter gelte der Grundsatz: "Wir müssen jederzeit alles für möglich halten."

Das iranische Atomprogramm sei "hoch entwickelt", darum sei "unsere Kontrolle so umfangreich", sagte Grossi. "Im vergangenen Jahr haben wir mehr als 400 Inspektionen in Iran durchgeführt." Die IAEA-Teams seien "immer dort, 365 Tage im Jahr".

Appell von Kurz und Schallenberg

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg haben sich unterdessen am Freitag für atomare Abrüstung ausgesprochen. "75 Jahre nach den Bomben auf Hiroshima und Nagasaki und nach rund 2.000 Atomwaffentests mit generationenübergreifenden Schäden für Mensch und Natur wissen wir, dass Atomwaffen keine Sicherheit, sondern Tod und Leiden bringen", erklärten Kurz und Schallenberg in einer Aussendung gegenüber der APA.

"Es ist höchste Zeit, dass die Atomwaffenstaaten ihre Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen und ihre Zusagen umsetzen", betonte Kurz im Vorfeld des Internationalen Tags für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen am Samstag. Statt sich wie im Rahmen des 50 Jahre alten Atomwaffensperrvertrags vorgesehen, zur nuklearen Abrüstung zu verpflichten, würde diese noch immer nicht umgesetzt, kritisierte der Bundeskanzler. Stattdessen würden derzeit alle atomar bewaffneten Staaten auf Jahrzehnte ausgerichtete, extrem teure Modernisierungs- bzw. Aufrüstungsprogramme ihrer Arsenale vorantreiben.

"Der Atomwaffenverbotsvertrag aus dem Jahr 2017, der von Österreich maßgeblich mitinitiiert und ratifiziert wurde, ist ein enorm wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt, in der kein Mensch mehr in Furcht vor Atomwaffen leben muss", erklärte Kurz, der damals selbst Außenminister war. Der Vertrag sei im Juli 2017 von einer großen Staatenmehrheit angenommen worden und weise heute 84 Unterschriften und 45 Ratifikationen auf. Für das Inkrafttreten des Vertrags sind 50 Ratifikationen nötig.

Österreich bemühe sich um weitere Abrüstungsschritte, etwa als Gastgeber der amerikanisch-russischen Gespräche über die Begrenzung von Atomwaffen, so Kurz. Eine Verlängerung des New START-Abkommens und ein weiterer Abbau der Arsenale seien essenziell, betonten Kurz und Schallenberg. Ein dreiviertel Jahrhundert nach Gründung der Vereinten Nationen "dürfen keine weiteren 75 Jahre vergehen, bis das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreicht ist", erklärte Schallenberg abschließend.

Auch SPÖ mahnt

Generell sprachen sich SPÖ und ÖVP anlässlich des Welttages zur Eliminierung von Nuklearwaffen am Samstag unisono für nukleare Abrüstung aus. Es gebe "keine Rechtfertigung für den Besitz und das Testen von Atomwaffen", betonte Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Freitag. "Die einzige Garantie gegen die Verwendung von Atomwaffen ist deren Abschaffung", erklärte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.

"Neun Staaten der Erde sind immer noch im Besitz von mehr als 13.000 Nuklearwaffen, wobei Russland und die USA etwa 2000 davon in Alarmbereitschaft halten", erklärte Bayr. Diese seien binnen weniger Minuten einsatzbereit und stellten eine permanente Bedrohung dar. "Sind weniger Waffen im Umlauf, ist die Gefahr geringer", zeigte sich die SPÖ-Nationalratsabgeordnete überzeugt. "Der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt ist noch ein langer und steiniger." Die ersten Schritten seien gemacht, ein weltumspannendes Verbot von Atomwaffen sei das Ziel", betonte Bayr.

"Wer Nein zu zerstörerischen Eskalationen und Ja zu Frieden und Verständigung sagt, muss atomare Abrüstung wieder zu einer globalen Priorität machen", betonte Mandl, der Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament ist. Atomare Abschreckung sei ein überholtes Konzept aus dem vergangenen Jahrhundert, stattdessen brauche es eine positive Dynamik der gleichmäßigen Abrüstung, so Mandl. Gerade die Atomwaffen-Abrüstungsgespräche in Wien zwischen den USA und Russland bräuchten eine neue Dynamik, um einen funktionierenden Nachfolgevertrag für den New-START-Vertrag zu bekommen, der nächstes Jahr auslaufe, konstatierte der Europaabgeordnete. (apa)