Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet mit EU-Sanktionen nach der erklärten Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen Russland. Deutschland habe den Fall zur Untersuchung an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben, sagte Maas dem Internetportal t-online vom Samstag. "Wenn das Ergebnis der deutschen, schwedischen und französischen Labore bestätigt wird, wird es eine deutliche Antwort der EU geben. Da bin ich sicher." Das Justizministerium teilte unterdessen mit, dass russische Behörden bereits vier Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny gestellt hätten. Drei davon seien an die Berliner Justiz weitergeleitet worden, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage.

Um welche Sanktionen gegen Russland es gehe, würden dann die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam entscheiden, sagte der Außenminister. Maas wollte sich nicht festlegen, ob es um Maßnahmen gegen einzelne Personen, Wirtschaftszweige oder ganz Russland gehen werde. "Sanktionen müssen immer zielgerichtet und verhältnismäßig sein", sagte er lediglich. Auf die Frage, ob es nicht eine Doppelmoral sei, am Bau der Nordsee-Pipeline Nord Stream 2 festzuhalten, erklärte Maas, an der Pipeline seien mehr als 100 europäische Firmen beteiligt, die Hälfte davon deutsche. "Damit würden viele europäische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unter einem Baustopp leiden."

Pipeline soll trotzdem gebaut werden

Die Pipeline soll von der Narwa-Bucht in Russland bis Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern reichen und mehr russisches Gas nach Europa bringen. Der Weiterbau ist angesichts des Falls Nawalny umstritten. Kanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einem Stopp des Projekts gebremst. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich auch um den CDU-Vorsitz bewirbt, hatte indes jüngst in einem Reuters-Interview einen Abbruch des Projekts gefordert. Auch Röttgen sprach sich auf einer Veranstaltung in Köln am Samstag für Sanktionen gegen Russland aus. Man müsse Russlands Präsident Wladimir Putin klarmachen, dass Anschläge auf Oppositionspolitiker nicht hingenommen würden, sagte Röttgen. "Es muss klar sein, dass Europa das nicht akzeptiert."

Das Justizministerium hat drei von vier russischen Rechtshilfeersuchen an die Berliner Justiz weitergeleitet, sagte ein Sprecher am Samstag. "Ein weiteres viertes Ersuchen, das am 29. September 2020 eingegangen ist, wird durch die Bundesregierung geprüft", fügte er hinzu. Dies bedeute noch keine Bewilligung der Ersuchen. Zu den Inhalten wollte der Sprecher mit Verweis auf die Vertraulichkeit in internationalen Rechtshilfeersuchen keine Angaben machen. In Regierungskreisen hatte es in den vergangenen Tagen aber geheißen, dass russische Behörden auf diesem Weg wiederholt Zugang zu den Gesundheitsdaten Nawalnys und ihm selbst erbeten hätten. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits beim ersten Rechtshilfeersuchen darauf verwiesen, dass medizinische Daten nur mit Nawalnys Zustimmung an russische Behörden übergeben würden.

Russland wirft Deutschland vor, die Aufklärung des Anschlages zu verzögern. Die Bundesregierung hält der russischen Regierung dagegen vor, dass sie alle Mittel für die Aufklärung der Vergiftung habe, die auf russischem Boden stattgefunden habe. (reuters)