In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat die Polizei am Sonntag eine Massendemonstration gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko gewaltsam aufgelöst. TV-Aufnahmen zeigten, wie die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzten, um Kundgebungen zu beenden, bei denen eine Neuwahl des Präsidenten gefordert wurde.

Die Sicherheitskräfte hätten Wasserwerfer und Blendgranaten eingesetzt, bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna nahm die Polizei landesweit mindestens 170 Demonstranten fest. Unabhängige belarussische Medien veröffentlichten Aufnahmen, auf denen vermummte Bereitschaftspolizisten, Soldaten sowie Männer ohne Uniform zu sehen waren, die sich aus nicht gekennzeichneten Minibussen heraus auf Demonstranten stürzten und auf sie einschlugen.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August gehen die Menschen regelmäßig gegen Alexander Lukaschenko auf die Straße. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. - © APAweb /HANS PUNZ
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August gehen die Menschen regelmäßig gegen Alexander Lukaschenko auf die Straße. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. - © APAweb /HANS PUNZ

Ein Journalist der unabhängigen Zeitung "Nascha Niwa" filmte, wie Sicherheitskräfte offenbar Demonstranten mit Schusswaffen bedrohten. Die Nachrichten-Website "Belsat" berichtete von mindestens einem Verletzten, der am Kopf behandelt werden musste.

Demonstranten mit Verband am Kopf

Das Innenministerium kündigte an, am Montag die Zahl der Festgenommenen bekanntzugeben. Laut Wjasna nahm die Polizei in Minsk mindestens 140 Menschen fest; weitere rund 30 Festnahmen gab es demnach in anderen Städten. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete die kurzzeitige Festnahme einer ihrer Mitarbeiter in Minsk.

Auf Bildern und Videos im Nachrichtenkanal Telegram war zu sehen, wie verletzte Demonstranten mit Verband um den Kopf auf der Straße saßen. Andere lagen von den vermummten Sicherheitskräften fixiert am Boden.

Die Opposition hatte zu einem "Marsch des Stolzes" aufgerufen - denn die Menschen gehen schon seit zwei Monaten gegen Lukaschenko auf die Straße. Vor den Protesten hatte der umstrittene Präsident Oppositionelle im Gefängnis getroffen.

Armeefahrzeuge im Stadtzentrum

Mit Blick auf die Demonstration hatten die Behörden in Minsk eine Reduzierung der mobilen Internetdienste angeordnet und Armeefahrzeuge in das Stadtzentrum geschickt. Polizisten riegelten zahlreiche zentrale Straßen ab. Eine AFP-Journalistin berichtete, dass sich trotz schlechten Wetters tausende Menschen an der Demonstration beteiligten - viele von ihnen mit Regenschirmen.

In der zwei Millionen Abonnenten zählenden Gruppe Nexta Live des Messenger-Dienstes Telegram hatten Regierungskritiker die Demonstranten dazu aufgerufen, vor das Gefängnis des Geheimdienstes KGB in Minsk zu ziehen, in dem viele Oppositionelle festgehalten werden. Lukaschenko hatte dort am Samstag überraschend Inhaftierte besucht.

Die wöchentlichen Massenproteste in Weißrussland (Belarus) halten bereits seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in dem Land vor zwei Monaten an. Die Demonstranten werfen Lukaschenko Wahlbetrug vor und verlangen seinen Rücktritt.

In sozialen Netzwerken hieß es zudem, das mobile Internet sei wieder zeitweise abgeschaltet worden. Die Behörden wollten damit verhindern, dass sich die Demonstranten zu Protestrouten verabreden. Zudem waren in Minsk mehrere U-Bahnstationen geschlossen, damit die Menschen nicht mehr ins Zentrum gelangen konnten. Auch eine zentrale Straßenkreuzung wurde abgesperrt. An den Straßenrändern standen Gefangenentransporter bereit, aber auch Militärfahrzeuge.

Nach offiziellen Angaben war Lukaschenko bei der Wahl am 9. August mit rund 80 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit gewählt worden, die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt demnach nur rund zehn Prozent der Stimmen. International gibt es massive Zweifel an dem Wahlergebnis. Die EU und die USA erkennen es nicht an. Wegen des brutalen Vorgehens der Behörden gegen friedliche Demonstranten hat die EU zudem neue Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Lukaschenkos Besuch von inhaftierten Oppositionellen am Samstag hatte in der Opposition Hoffnungen auf einen Dialog geweckt. Nach offiziellen Angaben hatte Lukaschenko mit den Gefangenen über eine geplante Verfassungsreform gesprochen.

Vertreter der Opposition kritisierten jedoch, dass es absurd sei, Gespräche am Runden Tisch im Gefängnis zu führen. Tichanowskaja wertete den Auftritt Lukaschenkos als Ergebnis des wachsenden gesellschaftlichen Drucks auf den Machthaber. Mit dem Treffen habe er zugegeben, dass es sich bei den Oppositionellen, die er vorher als Kriminelle bezeichnet habe, um politische Gefangene handle. (apa, dpa, reuters, afp)