Schon knapp 30 Jahre steht Emomali Rachmon an der Spitze Tadschikistans. Bei der Präsidenten"wahl" am Sonntag hat er sich unter dem hauchdünnen Anstrich von Demokratie für eine weitere Amtsperiode einsetzen lassen - mit offiziell 90,9 Prozent. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bisher noch keine einzige Wahl in der Ex-Sowjetrepublik als demokratisch anerkannt.

Nahtlos reiht sich der 68-Jährige unter die Despoten in den meisten der anderen früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien, die keine freien Wahlen zulassen, Medien und Opposition fest unter Kontrolle halten und einen Kult um ihre Person betreiben.

2003 wurde die Amtszeit des Staatschefs von fünf auf sieben Jahre ausgedehnt, und Rachmon wurde zugleich ermöglicht, zwei weitere Amtszeiten zu absolvieren. 2016 wurden dann die Beschränkungen für eine Wiederkandidatur und Amtszeiten des Staatschefs gänzlich aus der Verfassung gestrichen.

Der Bauernsohn Rachmon, der Elektriker wurde und später einen sowjetischen Agrarbetrieb leitete, ehe er ins Parlament gewählt wurde, trägt den Titel "Held Tadschikistans". Er selbst erklärte sich zum "Begründer von Frieden und nationaler Einheit, Führer der Nation". Bis 2007, als er russifizierten Namen eine Absage erteilte, hieß er Rachmonow. Es gelang ihm zwar, den Bürgerkrieg seiner Neo-Kommunisten gegen Islamisten und andere Oppositionsgruppen 1997 zu beenden. Auf den Weg der Demokratie führte er sein Land allerdings nicht.

Ärmste Ex-Sowjetrepublik

Auch eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und selbst Stabilität herzustellen, ist ihm bisher nicht gelungen: Das gebirgige Tadschikistan ist weiterhin die ärmste Ex-Sowjetrepublik in Zentralasien. Es gibt außer Baumwolle und Aluminium weder Rohstoffe noch gut ausgebildete Arbeitskräfte. Viele Familien leben von Geld, dass ihre in Russland arbeitenden Männer nach Hause schicken. Das an Afghanistan - wo die Tadschiken die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe bilden - grenzende Land wird hin und wieder von Anschlägen und bewaffneten Zwischenfällen mit Clans und Islamisten heimgesucht. Tadschikistan lehnt sich wirtschaftlich und sicherheitspolitisch stark an Russland, wirtschaftlich in Form von Krediten und bei Infrastrukturprojekten inzwischen auch an China an.

An die Macht kam Rachmon, Vater von neun Kindern, 1992. Unter den chaotischen Zuständen des Bürgerkriegs musste sein Vorgänger Rachmon Nabijew wohl einerseits unter dem Zwang der Opposition aber auch der eigenen Reihen zurücktreten. Zwei Jahre später ließ sich Rachmon vom großteils in Armut lebenden Volk als Präsident bestätigen. Der Mann mit dem früher vollkommen kohlrabenschwarzen, zurückgekämmten Haar kann im Amt und dem neuen Präsidentenpalast bleiben, den er sich in der Hauptstadt Duschanbe, von Bäumen umgeben, errichten ließ und in dem er 2013 den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer zu Gast hatte.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 stellte sich Rachmon sogleich hinter den sogenannten Krieg gegen den Terror der USA und unterstützt Washington und NATO mit Überflugs- und Transportrechten bei ihrem Afghanistan-Einsatz. Sehen Europa und die USA über die Menschen- und Bürgerrechte in Tadschikistan hinweg, hat das mit ihren handfesten Sicherheitsinteressen zu tun. Zugleich unterhält Russland, das mit Truppen half, die tadschikisch-afghanische Grenzen zu sichern, eine Militärbasis im Land.

Auf dem Korruptionsindex von Transparency International (2018) liegt Rachmons Tadschikistan auf Rang 152 von 198, auf dem Index Menschlicher Entwicklung der UNO (2019) auf 125 von 189. Vor diesem Hintergrund will Tadschikistan vor allem sein immenses Wasserkraft-Potenzial nutzen, um zu einem maßgeblichen Stromexporteur in der Region zu werden. Dazu braucht es allerdings potente Geldgeber wie Entwicklungsbanken oder große Partner wie Russland oder China. Um das Investitionsklima zu verbessern, trat Tadschikistan 2013 der Welthandelsorganisation (WTO) bei. Vor zwei Jahren nahm Tadschikstan dann das höchste Wasserkraftwerk der Welt teilweise in Betrieb. Der 335 Meter hohe Rogun-Damm soll nicht nur die Energieknappheit in dem zentralasiatischen Land lindern, sondern auch das Ansehen von Präsident Rachmon fördern.

Das Parlament wird von Rachmons Demokratischer Volkspartei Tadschikistans klar dominiert. Von 63 Sitzen hält derzeit nur 6 der Opposition. Parlamentspräsident und damit programmierter Übergangs-Staatschef, sollte Rachmon zurücktreten, amtsunfähig werden oder im Amt versterben, ist Präsidenten-Sohn Rustam Emomali.

Vor Urnengängen hatte Rachmon schon mal "demokratische, freie, faire Wahlen im Rahmen der Gesetze" angekündigt. Die meisten Empfehlungen der OSZE, die tadschikischen Wahlgesetze an internationale Standards anzupassen, hat er freilich nicht in die Tat umgesetzt. (apa)