Die israelische Regierung hat am Montag für das historische Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gestimmt. Die Minister nahmen einstimmig einen Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an, die Vereinbarung am Donnerstag dem Parlament zur Billigung vorzulegen. Anschließend solle es noch einmal abschließend von der Regierung ratifiziert werden, hieß es in einer offiziellen Mitteilung.

Netanyahu kündigte auch an, er habe mit Abu Dhabis Kronprinz Mohammed bin Zayed al-Nahyan, dem faktischen politischen Oberhaupt der Emirate, ein baldiges Treffen vereinbart. Dieser wieder twitterte, er habe mit dem israelischen Premier über die Stärkung der bilateralen Beziehungen und die Aussichten für Frieden in der Region gesprochen.

Die Außenminister der VAE und Bahrains sowie Netanyahu hatten im vergangenen Monat in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Damit unterhalten nun vier arabische Staaten, darunter auch Ägypten und Jordanien, diplomatische Beziehungen mit Israel. Die formelle Zustimmung zum Abkommen mit Bahrain steht noch aus.

Netanyahu betonte am Montag die Bedeutung der Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Anders als in der Vergangenheit habe Israel dafür keine Gebiete abtreten müssen, sagte er. Die Vereinbarung habe große wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten. Außerdem habe Saudi-Arabien seinen Luftraum für Flüge aus und nach Israel geöffnet. "Dies bedeutet, dass Israel keine Sackgasse mehr ist, sondern eine zentrale Kreuzung." Die Vereinbarung zeige die "dramatische Veränderung von Israels Stellung in der Region". Weitere arabische Staaten seien an Vereinbarungen interessiert.

Im Gegenzug für die Vereinbarung mit den Emiraten will die israelische Regierung die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Die Palästinenser haben die Vereinbarung scharf kritisiert. Sie boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine einseitig pro-israelische Politik vor. (apa, dpa, reuters)