Der Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek wird am Dienstag jenen Bericht abgeben, den er im Rahmen des "Moskauer Mechanismus" der OSZE über Menschenrechtsverletzungen und möglichen Wahlbetrug in Weißrussland (Belarus) verfasst hat. Dies sagte Benedek zur Austrian Presseagentur APA. Da Minsk keinen weiteren Experten nominierte, hat er den Bericht alleine verfasst.

Auch ein Besuch des Landes war nicht möglich. "Der Bericht wird heute eingereicht und an jene 17 OSZE-Mitgliedstaaten, die die Untersuchung initiiert hatten, sowie das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) übermittelt", erklärte der emeritierte Universitätsprofessor am Dienstag in einem Telefonat.

ODIHR werde den Bericht an Weißrussland übermitteln, dem zwei Wochen für eine Stellungnahme eingeräumt werde, erläuterte er. Nach einer anschließenden Präsentation, die Ende Oktober im Ständigen Rat der OSZE stattfinden könnte, werde der Bericht auch veröffentlicht werden, sagte Benedek, der nichts zu den inhaltlichen Erkenntnissen seiner Untersuchung sagen wollte. "Der Bericht ist aber ziemlich umfangreich ausgefallen. Das hat mit dem weit gefassten Mandat zu tun, das sowohl mit den Präsidentschaftswahlen als auch mit Menschenrechtsverletzungen zu tun hatte", erklärte er.

Benedek bestätigte gegenüber der APA, dass Vertreter des offiziellen Weißrusslands seine Recherchen nicht unterstützt haben. Nachdem Weißrussland zunächst auf die im "Moskauer Mechanismus" vorgesehene Möglichkeit verzichtet hatte, einen weiteren Experten zu nominieren, habe es auch keine Unterstützung für eine Reise nach Weißrussland gegeben, schilderte der Völkerrechtsexperte. Auf sein Ersuchen, einen Besuch zu ermöglichen, habe die ständige Vertretung von Weißrussland an der OSZE erklärt, dass sich das Land nicht an diesem Verfahren beteilige. (apa)