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Bolivien wählt ohne Evo

Politik

Erstmals seit 15 Jahren steht Morales nicht auf der Liste.


Der Sonntag ist ein historischer Tag in Bolivien. Denn das Andenland wählt Präsident, Senat und Abgeordnetenhaus. Der Urnengang ist deswegen besonders bedeutsam, weil es schon sehr lange her ist, seit die Bolivianer zur Wahl gebeten wurden und nicht Evo Morales auf der Liste gestanden ist. Zu lange, finden viele. Denn Morales’ Neigung, nicht und nicht von der Macht abzulassen, hat im Oktober 2019 dazu geführt, dass ihn das Militär zum Rücktritt zwang und er ins Exil nach Argentinien fliehen musste.

Eine Amtszeit, die nicht galt

Morales war 2005 zum Präsidenten des südamerikanischen Landes gewählt worden. Und dann 2009 wieder, und 2014 erneut. Grundsätzlich darf der Präsident nur zwei aufeinanderfolgende Perioden amtieren, doch die erste Amtszeit, so beschloss man in Bolivien, galt nicht - weil die neue Verfassung nicht in Kraft war. Und so wollte Morales auch weitermachen, und die Wiederwahl für 2019 ermöglichen. Ein Referendum über diesen Plan ging aber negativ aus - dann half Morales ein Urteil des Höchstgerichts, das mit ihm wohlgesinnten Richtern bestückt war: Der Präsident dürfe auch für die vierte Amtszeit antreten. Die Wahl 2019 gewann er dann wieder - aber die Opposition war sich nicht so sicher. Es folgten wochenlange, teils blutige, Proteste gegen den Wahlausgang, schließlich trat Morales zurück und flüchtete ins Exil.

Die Konservative Jeanine Añez wurde Übergangspräsidentin, und versprach reguläre Wahlen im Jänner 2020.

So schnell ging es dann doch nicht - und die globale Pandemie tat ihr Übriges. Zuerst wollte Bolivien im Mai wählen. Dann im September. Erst jetzt, ein Jahr später als geplant, kommt es zum Urnengang. Inzwischen ist klar, dass Morales, obwohl er es erneut versucht hatte, nicht einmal für den Senat kandidieren darf. Grund: Er hat keinen dauerhaften Wohnsitz in Bolivien.

Trotzdem ist Morales ein stets anwesendes Symbol. Die Anhänger seiner linksgerichteten MAS-Partei wählen zwar die Nachfolger - Luis Arce und seinen Stellvertreter David Choquehuanca -, aber sie schwingen Evo-Flaggen und sind sich einig, dass der Umsturz 2019 ein Putsch gegen einen rechtmäßigen Präsidenten war.

Angst vor dem Rückschritt

Morales’ Anhänger haben Angst, dass die Konservativen die Umverteilungen wieder rückabwickeln. Zu Morales’ Amtsantritt lebten 60 Prozent der Bürger unter der Armutsgrenze, heute sind es 40 Prozent. Das Land ist hart von der Corona-Krise getroffen worden, die Infrastruktur bricht zusammen. Ein Corona-Test in einem privaten Krankenhaus kostet umgerechnet über 100 Euro.

Um eine Stichwahl zu vermeiden, muss der Wahlsieger am Sonntag mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen (oder 10 Prozentpunkte Vorsprung vor dem zweitplatzierten von drei Kandidaten erlangen). 20 Prozent der Wähler geben an, unentschlossen zu sein. Der Kandidat von MAS führt zwar die Umfragen, aber ob es für einen deutlichen Sieg am Sonntag reicht, ist eine andere Frage. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, könnten die vereinten konservativen Kräfte die Mehrheit bekommen. Ex-Präsident Carlos Mesa stünde dann vor dem Sieg.(wak)