Die US-Wahlen sind ein geopolitischer Moment für die Europäische Union, sie dürften als solcher jedoch nicht überschätzt werden. Diese Meinung äußerte ein hochrangiger EU-Beamter am Donnerstag in Wien. Die europäischen Werte würden sich dadurch nicht ändern, ebensowenig die Interessen der USA, meinte er.

"Wenn wir eine zweite Trump-Regierung bekommen, wird dies der staatenbildendste Moment für die EU sein, den wir haben können", sagte der Beamte und zählte als Beispiele für die Verstärkung der Zusammenarbeit innerhalb der Union während US-Präsident Donald Trumps Amtszeit unter anderem die EU-Militärzusammenarbeit PESCO ("Permanent Structured Cooperation") und den Corona-Wiederaufbauplan an. Auch bei der Geberkonferenz im Mai habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) innegehabt.

Ein neues Bewusstsein

Die letzten vier Jahre hätten zu einem größeren Bewusstsein, dass sich die EU selbst helfen müsse, geführt. Trump sei dafür zu danken, scherzte der Beamte und schlug ihn als Kandidaten für den Karlspreis für besondere Verdienste um die europäische Einigung vor.

Auch hinsichtlich der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten erwartet der Insider keine Änderungen unter einer Regierung von Trumps Herausforderer Joe Biden. Der Rückzug aus der Region habe bereits vor Trumps Amtsübernahme begonnen. Zweitens wäre für die Stabilisierung des Friedens Friedensmissionen notwendig, zu denen weder die EU-Länder noch die USA bereit wären. Die EU werde "ein bisschen mehr" Verantwortung selbst tragen müssen, wie dies bereits Frankreich und Deutschland täten, meinte er.

Syrien sei das "große Fragezeichen". "Wenn die EU keinen Weg findet, die syrische Gesellschaft nach dem Krieg zu stabilisieren, wird es keinen Frieden im Mittleren Osten geben", so der Beamte. Für die von EU-Kommissionschefin von der Leyen angestrebte geopolitische Arbeit der Kommission sei die Einführung einer qualifizierten Mehrheit bei Abstimmungen der EU-Länder über außenpolitische Fragen die Lösung. Die Einführung dieser zu erreichen, werde ein "langer und schmerzvoller Prozess", aber der bessere Weg sein. Bisher gilt das Einstimmigkeitsprinzip bei der gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.(apa)