Im Fall von Bahai al-Din Hassan reichten schon ein paar Tweets für ein jahrelanges Hafturteil. Der Menschenrechtler hatte die Folterpraktiken in Ägypten angeprangert und die aus seiner Sicht mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte. Und er hatte 2018 im UNO-Menschenrechtsrat offen über die Lage in dem autoritär geführten Wüstenstaat gesprochen. Ende August sprach ein sogenanntes Anti-Terror-Gericht das Urteil: 15 Jahre Haft.

Das Strafmaß ließ selbst Menschenrechtler erschaudern, für die das harte Vorgehen der ägyptischen Regierung gegen Kritiker zur düsteren Normalität geworden ist. Hassan, der seit 2014 im Exil lebt, gilt als Gründer der Menschenrechtsbewegung in Ägypten und als einer ihrer wichtigsten Vertreter. Zur Begründung des Urteils hieß es, er habe "die Justiz beleidigt" und "Falschnachrichten verbreitet". Der Journalist Mahmoud Abu Zeid alias Shawkan saß wegen seiner Fotos von Protesten mit hunderten Toten fünf Jahre im Gefängnis.

Auch viele Vertreter der zersplitterten Opposition sind inhaftiert, und wenn am Samstag und Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahl durchgeführt wird, scheint ein Sieg der Anhänger von Präsident Abdel Fattah al-Sisi programmiert. Kritiker sehen in dem Abgeordnetenhaus lediglich eine demokratische Fassade für die Regierung al-Sisis, der seit seinem Amtsantritt 2014 mit harter Hand gegen Oppositionelle und andere vorgeht. Seit 2017 hat das Kabinett den Ausnahmezustand immer wieder erneuert.

Politische Gefangenschaft

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass sich der politische Horizont in Ägypten immer weiter verdunkelt. In Briefen an den Präsidenten forderten vor kurzem auch rund 280 Abgeordnete und Senatoren aus EU-Ländern und den USA, politische Gefangene sofort freizulassen und Menschenrechte zu achten.

Zahlen darüber sind ähnlich vage wie Details, was hinter den Mauern und in Zellen passiert. Human Rights Watch sprach 2016 von schätzungsweise 60.000 Menschen, die al-Sisi seit seiner Machtübernahme im Juli 2013 verfolgen und einsperren ließ. Nach regierungskritischen Protesten im Land 2019 zählten ägyptische Beobachter rund 4.300 Festnahmen, nach erneuten Protesten im September weitere hunderte. Neben Aktivisten, Anwälten und Journalisten kann es inzwischen auch andere Berufsgruppen wie Ärzte und Krankenschwestern treffen: Wer Maßnahmen der Regierung in der Corona-Pandemie kritisiert, riskiert Amnesty International zufolge, verfolgt oder festgenommen zu werden.

In dieser Atmosphäre haben rund 63 Millionen Menschen ein neues Parlament zu wählen. Die erste Runde des Urnengangs fand vor eineinhalb Wochen in 14 Provinzen des Landes statt. In 13 weiteren, darunter auch die Hauptstadtregion Kairo, wird am kommenden Wochenende abgestimmt. Das Ergebnis wird für Mitte Dezember erwartet.

Militärhilfe der USA

Rund 4.000 mehrheitlich dem al-Sisi-Lager nahestehende Kandidaten bewerben sich um 284 der insgesamt 596 Sitze im Unterhaus in Kairo. Für 284 weitere Mandate kandidieren acht Parteilisten. Die 33 übrigen Parlamentssitze werden direkt durch den Präsidenten besetzt.

Die meisten Parteien haben in der ägyptischen Öffentlichkeit wenig Unterstützung. Als wichtigen Gradmesser für den Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung bewerten Beobachter daher die Wahlbeteiligung. Im derzeitigen Parlament sind fast ausschließlich die Anhänger des Präsidenten vertreten. Lediglich das Bündnis 25/30 stellt eine kleine Oppositionsfraktion.

Kritik an den Zuständen in Ägypten lässt Ex-General al-Sisi jedoch nicht gelten. Der Blick auf das Land aus europäischer Perspektive sei "unfair", befand er im Vorjahr. Bloß muss Kairo sich auch an europäischen und amerikanischen Standards messen, wenn es wie in den vergangenen Jahren Militär-, Finanz- und Entwicklungshilfen in Milliarden-Euro-Höhe erhalten will. Das Land war heuer Hauptabnehmer deutscher Kriegswaffen mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro und zählt auch zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe. US-Präsident Donald Trump soll al-Sisi 2019 als seinen "liebsten Diktator" bezeichnet haben.(dpa/afp/apa)