Brüssel/Washington. Die EU-Kommission hat am Mittwoch angesichts der Vorgänge rund um die Auszählung der US-Präsidentschaftswahl ihr Vertrauen in die amerikanischen Wahlbehörden zum Ausdruck gebracht. "Wir vertrauen darauf, dass es fristgerecht ein Ergebnis geben wird", sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel. In den Vereinigten Staaten sei ein "demokratischer Prozess" am Laufen.

"Wir halten uns an das, was die Behörden sagen, und das sollten alle tun", so der Kommissionssprecher. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte in einer Rede im Weißen Haus den Wahlsieg bereits für sich beansprucht und angekündigt, er wolle eine weitere Auszählung der Stimmen vom US-Supreme-Court stoppen lassen. Fragen nach einer Reaktion der EU-Kommission auf ein solches Szenario wies der Sprecher als hypothetisch ab.

Sloweniens Premier Janez Jansa gratulierte jedoch Trump am Mittwochvormittag zu seinem Sieg, was breite Kritik hervorrief. "Wir raten allen, das zu verfolgen, was sich in den USA abspielt", hieß es seitens der EU-Kommission. "Ich sage nicht, dass der Tweet nicht falsch ist", räumte der Sprecher auf Nachfrage ein. Es sei wichtig, sich an die Behördenangaben zu halten.

In Österreich übte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner Kritik am Verhalten von Trump. In seiner Wortmeldung habe der Präsident den Demokraten Wahlbetrug unterstellt. "Er überschreitet damit ganz eindeutig eine demokratiepolitische Grenze, schürt Proteste", so Rendi-Wagner.

Schallenberg kalmiert

Österreichs oberster Diplomat, Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), ging auf diese Aussagen Trumps vorerst nicht ein. Er zeigte sich über das knappe Rennen bei der US-Präsidentschaftswahl aber generell wenig überrascht. Bei manchen europäischen Kommentatoren scheine nun aber die Enttäuschung durchzuschimmern, dass es doch ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" sei, kommentierte der Außenminister. "Da braucht es jetzt eine Prise Realismus und Nüchternheit - denn nicht wir Europäer wählen den US-Präsidenten." Die Vereinigten Staaten von Amerika seien "unser wichtigster Partner und ein Machtzentrum in der westlichen Welt", hielt Schallenberg fest.

Die außenpolitische Sprecherin des ÖVP-Regierungspartners Die Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zeigte sich "zutiefst irritiert, dass sich der amtierende Präsident Trump bereits zum Sieger erklärt hat, obwohl das Rennen noch völlig offen ist". Das schaffe "eine Atmosphäre falscher Legitimität".

Auch in Deutschland zeigten sich Politiker von Regierung und Opposition besorgt. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte zu einer Auszählung aller Stimmen. Die Wahlen müssten "komplett stattfinden". Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sah wegen der Unsicherheit über den Wahlausgang in den USA eine "sehr explosive" Lage dort. Es sehe so aus, "dass jetzt die Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses, wie immer es aussehen wird, begonnen hat", sagte die CDU-Chefin.

Sie widersprach der Darstellung von Trump, er habe bereits die Wahl gewonnen. "Diese Wahl ist noch nicht entschieden", betonte die CDU-Politikerin, denn "die Stimmen werden noch ausgezählt". Sie warnte angesichts des Auftretens von Trump vor "einer Verfassungskrise in den USA".