Der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden beruht nach Ansicht des Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nur auf "vorläufigen Ergebnissen". Daher könne der amtierende Präsident Donald Trump weiter gerichtlich dagegen vorgehen. Angesichts der Betrugsvorwürfe und einer wahrscheinlichen Neuauszählung in zwei Bundesstaaten müsse Trump nicht voreilig die berichteten Ergebnisse akzeptieren, sagte der einflussreiche Republikaner am Montag. Auch Außenminister Mike Pompeo will eine Niederlage nicht eingestehen.

"Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen", sagte McConnell im Senat. Er verwies auf die Tatsache, dass die Bundesstaaten noch keine Endergebnisse vorgelegt hätten und Biden lediglich aufgrund der Prognosen führender US-Medien zum Wahlsieger ausgerufen worden sei. Das ist in den USA so üblich, denn die Vorlage der Endergebnisse zieht sich meist Wochen hin.

Juristisch spielten "wohlhabende Medienunternehmen" bei den Ergebnissen keine Rolle, sagte McConnell. Als Trump 2016 noch in der Wahlnacht von US-Medien zum Sieger erklärt worden war, stellten die Republikaner dies nicht infrage.

Justizminister gibt grünes Licht für Untersuchung

Am Dienstag gab schließlich auch US-Justizminister Bill Barr  den ihm unterstellten Strafverfolgern Grünes Licht, um die von Präsident Donald Trump erhobenen Wahlbetrugsvorwürfe zu untersuchen. "Da die Stimmabgabe in unserer aktuellen Wahl beendet ist, gestatte ich Ihnen, substanziellen Vorwürfen der Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe und Stimmzählung" während der US-Präsidentschaftswahl vergangene Woche nachzugehen, schrieb Barr am Montag in einem Brief an die Bundesanwälte. Der Justizminister betonte aber zugleich, dass dies nicht bedeute, dass sein Haus derzeit über Belege für möglichen Wahlbetrug verfüge.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte auf einer Pressekonferenz auf eine Frage, ob sein Ministerium eine Übergabe an Bidens Team vorbereite: "Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben." Er rief dazu auf, den in der Verfassung festgelegten weiteren Prozess abzuwarten. Pompeo fügte hinzu, die Welt sollte "volles Vertrauen" darin haben, dass das Ministerium sofort nach der Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Jänner voll einsatzfähig sei.

Dünnhäutig reagierte Pompeo auf die Frage, ob Trumps Weigerung, eine Niederlage einzugestehen, nicht Aufrufe des Außenministeriums an andere Länder für faire und freie Wahlen diskreditiere. "Das ist lächerlich", sagte Pompeo. "Die Vereinigten Staaten haben ein Wahlsystem, das tief in unserer Verfassung verankert ist."(apa,dpa)