Kurz vor dem G20-Video-Gipfel am Wochenende hat sich Gastgeber Saudi-Arabien Einmischung von außen in Menschenrechtsfragen verbeten. Kritik an der Todesstrafe oder an der Inhaftierung von Aktivisten wie der Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul wies Außenminister Adel al-Jubeir in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zurück. "Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze", sagte er zur Todesstrafe.

Saudi-Arabien habe eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit - und das hänge auch mit Abschreckung zusammen. "Wir werden unsere Gesetze nicht ändern, weil jemand sagt: Wir mögen Eure Gesetze nicht", betonte Jubeir. "Wenn wir nach Deutschland kommen und sagen würden, Ihr solltet keinen Alkohol in Hotels verkaufen, weil das in Saudi-Arabien verboten ist, würde das hier akzeptiert werden? Natürlich nicht." Nach Recherchen von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr 184 Menschen in Saudi-Arabien teils öffentlich hingerichtet.

Frauenrechtlerin Hathloul noch immer in Haft

Zu der seit zweieinhalb Jahren inhaftierten Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul sagte Jubeir, über den Fall hätten die Gerichte zu entscheiden. "Wir haben unser Rechtssystem und unser Rechtssystem ist unabhängig und reagiert nicht auf Druck von außerhalb Saudi-Arabiens." Ihre Inhaftierung habe mit der nationalen Sicherheit des Königreichs zu tun.


Hathloul ist eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien. Sie war im Mai 2018 zusammen mit etwa einem Dutzend anderer Frauenrechtlerinnen verhaftet worden. Ihr Prozess sollte eigentlich im März beginnen, wurde aber mehrfach verschoben. Ende Oktober trat Hathloul in den Hungerstreik. Unter anderen hat das UNO-Frauenrechtskomitee die Freilassung der 31-Jährigen gefordert.

Am Samstag und Sonntag richtet Saudi-Arabien den G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte aus, der in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie als Video-Konferenz stattfindet.