Der Amtsübergabeprozess nach der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November kann endlich beginnen. Nach wochenlanger Blockade zeigte sich der abgewählte Präsident Donald Trump in der Nacht auf Dienstag nun doch bereit, den Übergabeprozess zuzulassen. Auf Twitter erklärte der Republikaner, die für den Transferprozess zuständige Bundesbehörde General Services Administration (GSA) solle "tun, was getan werden muss" . Er habe auch seine Mitarbeiter entsprechend angewiesen. Die Leiterin der GSA, Emily Murphy, schrieb in einem Brief an Biden, sie stelle ihm die vorgesehen Ressourcen und Dienste bereit. Damit erhält der designierte Präsident Millionengelder, Büroräume und Briefings von den Sicherheits- und anderen Behörden für den geplanten Machtwechsel am 20. Jänner. Biden stellt gegenwärtig sein Kabinett zusammen.

Trump weigert sich aber nach wie vor, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Er kündigte in seiner Twitter-Botschaft am Montag an, dass er weiterkämpfen werde und gab sich abermals siegessicher.


Auch ein Trump-Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Juristen des Präsidenten hielten die Ergebnisse der Wahl weiter für fragwürdig. "Dies ist offensichtlich kein Eingeständnis" einer Niederlage, sagte der Insider. Trumps Wahlkampfteam hatte Dutzende Klagen eingereicht, die bishrt fast alle abgewiesen wurden. Insbesondere blieben Versuche erfolglos, eine Zertifizierung der Ergebnisse zu stoppen. Zuletzt haben auch immer mehr Wirtschaftsvertreter und Parteikollegen Trump nahegelegt, die Übergabe einzuleiten. Am Montag bescheinigten die Behörden in Michigan Bidens Sieg. Der Rückschlag für Trump kam, nachdem am Samstag bereits in Pennsylvania ein Antrag abgewiesen worden war, Millionen von Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären.

Möchlichst schnell zu einer funktionierenden Regierung

"Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen", hieß es in einer Mitteilung von Bidens Übergangsteam. Man werde mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen - und die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein "umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen".

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte ("transition") nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. "Jegliche durch die Übergabe der Regierungsgeschäfte verursachte Unterbrechung könnte Ergebnisse zur Folge haben, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der Bürger schädlich sind", hieß es 1963 zur Begründung des Gesetzes.

Der US-Präsident ist der mächtigste Mann der westlichen Welt - deshalb ist die "Transition" so wichtig. Er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein: Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten haben und über die Codes verfügen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Er und seine Regierung werden für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich sein. Auch die Pandemie und die Wirtschaftskrise werden dem Präsidenten kaum Zeit zur Einarbeitung lassen.

Tausende Stellen müssen besetzt werden

Neu gewählte Präsidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Abstimmung und der Amtseinführung, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, Staatssekretäre und Behördenleiter. Anders als in den meisten europäischen Ländern muss der Präsident auch Tausende Stellen im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1.200 der Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden. Ein gewählter Präsident muss daher so früh wie möglich mit der Personalplanung beginnen, um seine Politik umsetzen zu können.

Auf die Wahl am 3. November folgte eine ungewöhnlich lange Hängepartie. Erst vier Tage später riefen US-Medien - wie in den Vereinigten Staaten üblich - auf Grundlage eigener Erhebungen und gezählter Stimmen Biden zum Sieger aus. Eine Abwahl nach nur einer Amtszeit hatte es zuletzt 1992 bei George Bush senior gegeben.

Biden kam mit den Siegen in zahlreichen Bundesstaaten über die Marke von 270 Wahlleuten, die für einen Erfolg erforderlich waren. Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Mehrheit der 538 Wahlleute.