Israels Regierung steht erneut vor dem Ende. Das Parlament stimmte am Mittwoch für Neuwahlen. Die Koalition zwischen dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz besteht erst seit Mai.

Das wäre die vierte Parlamentswahl innerhalb zwei Jahren in Israel. In der Zusammenarbeit der früheren erbitterten Rivalen hatte es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen erneut.

Für die endgültige Auflösung der Knesset sind nach der Abstimmung am Mittwoch drei weitere Lesungen des von der Opposition initiierten Gesetzes notwendig. Es bliebe also noch Zeit, koalitionsinterne Konflikte wie den Budgetstreit beizulegen. Der Chef des Blau-Weiß-Bündnisses, Benny Gantz, hat gesagt, dass nur die Billigung des Etats in drei Lesungen bis zum 23. Dezember eine Neuwahl verhindern kann. Bis zu dem Tag muss das Budget stehen, andernfalls löst sich die Knesset automatisch auf. Eine Neuwahl müsste 90 Tage später stattfinden.

Blau-Weiß bemüht sich um alternative Regierung ohne Neuwahlen

Wissenschaftsminister Yizhar Shai von Blau-Weiß sagte dem Armeesender am Mittwoch, es gebe Bemühungen zur Bildung einer alternativen Regierung. "Eine Neuwahl ist nicht notwendig, wenn man diese Regierung mit einer anderen ablösen kann", sagte er. Nach drei Parlamentswahlen hatten sich die erbitterten Rivalen Benjamin Netanjahu und Gantz auf die Bildung einer Großen Koalition verständigt, bei der es auch eine Ämterteilung geben sollte. Gantz sollte zur Hälfte der noch bis 2023 gehenden Mandatsperiode das Amt des Ministerpräsidenten von Netanjahu übernehmen.

Seit Monaten schwelt ein Streit zwischen den Koalitionären um die Verabschiedung eines Haushalts. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Haushalt für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für das laufende Jahr. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gingen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt. (dpa)