Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich erleichtert über die Absicht des US-Kongresses gezeigt, den von Präsident Donald Trump geplanten Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland zu blockieren. "Natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.

Der künftigen US-Regierung versicherte Maas, dass die US-Soldaten in Deutschland willkommen seien. "Ihre Präsenz trägt eben nicht nur zur deutschen Sicherheit bei, sondern sie stärkt die Sicherheit für ganz Europa und auch darüber hinaus." Am 20. Jänner soll der Republikaner Trump im Weißen Haus von dem Demokraten Joe Biden ablöst werden.

Kongress legt sich gegen Trumps Pläne quer

Demokraten und Republikaner im Kongress hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, den Abzug von einem Drittel der US-Truppen in Deutschland über ein Gesetzespaket zum US-Verteidigungsbudget vorerst zu blockieren. In dem Entwurf heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dessen Bundesland vom Truppenabzug besonders stark betroffen wäre, begrüßte den Schritt: "Eine Rückabwicklung dieses Befehls wäre genau das richtige Signal für die transatlantischen Partnerschaft."

Die geplante Blockade des Truppenabzugs ist in dem mehr als 4.500 Seiten umfassenden Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr verankert, auf das sich Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats einigten. Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Trump hatte im Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Der inzwischen entlassene Verteidigungsminister Mark Esper stellte die Details Ende Juli vor und kündigte an, sie "so schnell wie möglich" umsetzen zu wollen. Demnach sollte ein Drittel der damals 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische NATO-Länder verlegt werden. 

Trumps Pläne stießen aber schnell auf Kritik - nicht nur bei US-Militärs, sondern auch in der eigenen Republikanischen Partei. In dem Entwurf für das Budgetgesetz heißt es nun, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner. Die Anwesenheit der "ungefähr 34.500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte" diene als wichtige Abschreckung von Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan. (apa,dpa)