Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat nach dem EU-Außenrat am Montag in Brüssel betont, dass sich die Stimmung innerhalb des Rates gegenüber der Türkei gewandelt habe. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe schon vor längerem gesagt, man stehe an einer Wasserscheide, an einer Weggabelung. "Die Geduld ist sehr enden wollend, der Geduldsfaden ist so gut wie gerissen", betonte Schallenberg. Daher glaube er, dass es am EU-Gipfel klare Entscheidungen geben könnte.

"Eine ganze Reihe von Staaten haben sich in die gleiche Richtung geäußert", so Schallenberg. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas habe gesagt, dass die Dialogbemühungen nicht gefruchtet hätten. Alle Versuche eine positive Agenda aufzubauen mit der Türkei seien von ihnen torpediert worden. Seegrenzen könnten letztlich nur am Verhandlungstisch oder vom Internationalen Gerichtshof gezogen werden, betonte der Außenminister.

"Bewusstseinsänderung auf europäischer Ebene"

"Es kann nicht sein, dass die Türkei das östliche Mittelmeer wie deren privaten Schrebergarten behandelt", sagte Schallenberg, der auch ein Ende der laufenden Provokationen der Türkei forderte. Er glaube, dass es "sehr wohl eine Bewusstseinsänderung auf europäischer Ebene gibt und wir uns ganz grundsätzlich der Diskussion stellen müssen, wie wir die Beziehungen zur Türkei künftig gestalten wollen", so der Außenminister.

  Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Montag in Brüssel, es habe "viel zu viele Provokationen" seitens der Türkei gegeben. Deshalb werde nun beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Konsequenzen entschieden werden müssen.

Im Gespräch sind vor allem Strafmaßnahmen wegen der als illegal erachteten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern. Griechenland fordert zudem ein allgemeines EU-Waffenembargo gegen die Türkei. Für einen solchen Schritt dürfte es aber vorerst nicht die erforderliche Zustimmung aller anderen EU-Staaten geben.

"Uns geht es innerhalb der Europäischen Union jetzt zunächst einmal darum, zu reagieren auf das, was insbesondere mit Blick auf Zypern schon sehr, sehr lange innerhalb der Europäischen Union diskutiert wird", sagte Maas nach Beratungen mit den anderen EU-Außenministern. Deutschland sei grundsätzlich der Auffassung, dass die Europäische Union weiterhin einen Dialog mit der Türkei führen müsse.

Zugleich zeigte sich Maas enttäuscht über die jüngsten Entwicklungen. "Gerade Deutschland hat sich in den letzten Wochen sehr viel Arbeit gemacht, um Kompromisse zu erzielen - auch zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern", erklärte er. "Das ist bedauerlicherweise nicht gelungen."

Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach den Beratungen mit den EU-Außenministern. Die Situation habe sich weiter verschlechtert, konstatierte der Spanier. Niemand könne eine wesentliche Änderung des türkischen Verhaltens erkennen.

In dem Konflikt mit der Türkei geht es vor allem darum, dass Griechenland und Zypern der Türkei vorwerfen, im östlichen Mittelmeer illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Die türkische Regierung weist die Vorwürfe zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Erdgassuche rechtmäßig sei und nur in Seegebieten erfolge, die zum türkischen Festlandsockel gehören.

Erdogan: Türkei ist nicht Zuschauer im Mittelmeer

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Montag, es sei nicht möglich, dass die Türkei mit der längsten Küste im Mittelmeer bei den Entwicklungen in der Region Zuschauer bleibe. Ankara vertrete die eigenen Interessen und die der türkischen Zyprioten. Die Türkei habe mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass sie sich "Drohungen und Erpressungen" nicht beugen und Imperialismus nicht zulassen werde, sagte er weiter.

Außerdem warnte Erdogan die EU vor einer Instrumentalisierung durch Griechenland. Die Europäische Union müsse sich sobald wie möglich von ihrer "strategischen Blindheit" befreien und dürfe nicht zulassen, dass sie von Griechenland und den griechischen Zyprioten als "Rammbock im östlichen Mittelmeer" benutzt werde, sagte Erdogan in einer Videobotschaft. Er wünsche nach wie vor eine Konferenz mit allen beteiligten Akteuren. "Wie erwarten von unseren Ansprechpartnern, dass sie diese Hand, die die Türkei ausgestreckt hat, nicht in der Luft hängenlässt."

In der EU werden solche Äußerungen mittlerweile allerdings kaum mehr ernst genommen. So hatte Erdogan jüngst mit einem Besuch der früher von griechischen Zyprioten bewohnten Küstensiedlung Varosha in der einstigen Touristenstadt Famagusta in Nordzypern für neuen Ärger gesorgt. Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist, beherrscht nur den Süden der Insel. (apa)