Washington. Im Streit um den Ausgang der US-Präsidentenwahl bauen sich die Fronten vor dem Obersten Gericht auf. Am Donnerstag ersuchten sechs weitere Bundesstaaten um Erlaubnis, sich der Klage von Texas anzuschließen, mit der der Sieg von Joe Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump gekippt werden soll. Auch Trump beantragte, sich der Klage anschließen zu dürfen. Zugleich brachten 22 Bundesstaaten und US-Territorien ihre Argumente gegen die texanische Klage ein. So verurteilte Pennsylvania den Vorstoß als "aufrührerischen Missbrauch des Rechtswegs".

Nachdem die Anwälte Trumps und seiner Unterstützer bereits in über 50 Fällen mit Klagen gegen die Ergebnisse der Wahl vor Gerichten in verschiedenen Bundesstaaten unterlegen waren, zeichnet sich damit nun die finale juristische Schlacht ab. Bisher ist offen, ob der Oberste Gericht die Klage überhaupt annimmt.

Der texanische Justizminister Ken Paxton verklagte am Montag vier andere Bundesstaaten. Er argumentierte dabei, dass in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden. Paxton begründet dies damit, dass Wähler nicht gleichbehandelt worden seien und Entscheidungen zur Organisation nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen hätten.

Betrug wegen krimineller Energie nicht nachweisbar

Trumps Anwälte argumentieren nun beim Obersten Gericht, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von durch örtliche Parlamente etablierten Vorgaben abgewichen sei. Zudem behaupten sie, dass durch die angeblichen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Bundesstaaten zugleich auch Belege für Betrug vernichtet worden seien, sodass er nun nicht mehr nachweisbar sei.

Neben Wahlbehörden hatte zuletzt auch US-Justizminister William Barr gesagt, dass keine Unregelmäßigkeiten in einem Ausmaß, das den Ausgang der Wahl verändern könnte, festgestellt worden seien.

Justizminister von 17 Bundesstaaten hatten ihre grundsätzliche Unterstützung für die texanische Klage bekundet. Zustimmung für diesen juristischen Schachzug kam auch von 106 der 196 republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses.