Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den abgewählten Amtsinhaber Donald Trump zur Anerkennung von dessen Wahlniederlage aufgefordert. Der Demokrat Biden verwies in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware darauf, dass ihm die Wahlleute in den Bundesstaaten ("Electoral College") bei ihren Abstimmungen am Montag (Ortszeit) 306 der 538 Stimmen zukommen ließen. Das entspreche exakt derselben Mehrheit, die Trump vor vier Jahren als "Erdrutschsieg" bezeichnet hatte.

"Diese Zahlen haben damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun", sagte Biden. "In diesem Kampf um die Seele Amerikas hat die Demokratie gesiegt. Die Flamme der Demokratie wurde in dieser Nation vor langer Zeit entzündet. Und wir wissen jetzt, dass nichts - nicht einmal eine Pandemie oder ein Machtmissbrauch - diese Flamme auslöschen kann."

Trump spricht weiterhin von Wahlbetrug

Trump (74) weigert sich weiterhin, seine Niederlage anzuerkennen. Er sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder Trump noch seine Anwälte haben Beweise dafür vorgelegt. Dutzende Klagen wurden abgeschmettert. Der Amtsinhaber erklärte Ende November, er würde das Weiße Haus verlassen, wenn das Wahlkollegium für Biden stimme, hat aber bisher noch keinen Sieg des Demokraten eingestanden. Vielmehr wiederholte er am Montag eine Reihe nicht belegter Behauptungen. "Swing-Staaten, die massiven Wahlbetrug gefunden haben, können diese Stimmen rechtlich nicht als vollständig und korrekt zertifizieren, ohne ein schwer strafbares Verbrechen zu begehen", schrieb er auf Twitter.

Ärger über Barr

Kurz darauf hat Trrump auf dem Kurznachrichtendienst auch den Rücktritt von Justizminister William Barr bekannt gegeben. Barr, der nun am 23. Dezember aus dem Amt ausscheiden soll,  hatte vor einigen Tagen erklärt, bei der Wahl habe es keinen nennenswerten Betrug gegeben. Barr habe einen "hervorragenden Job" gemacht, erklärte Trump nun auf Twitter. Dessen Stellvertreter Jeff Rosen werde das Amt geschäftsführend übernehmen.

Trump hatte am vergangenen Samstag scharfe Kritik an Barr geäußert. Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, dass der Justizminister bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen den Sohn des gewählten US-Präsidenten  Hunter Biden, gewusst habe. Barr habe die Ermittlungen aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, hieß es in der Zeitung. "Eine große Enttäuschung!", schrieb Trump. "Warum hat Bill Barr der Öffentlichkeit vor der Wahl nicht die Wahrheit über Hunter Biden offenbart?"

 

Kongress muss Ergebnis noch bestätigen

Um Sand ins Getriebe des Angelobungsprozesses zu streuen, bleibt Trump damit theoretisch nur noch ein letzter Schachzug: Der Kongress tritt am 6. Jänner zusammen, um das Ergebnis zu zertifizieren. Um dies zu blockieren, wäre jedoch eine Mehrheit in jeder der beiden Kammern notwendig. Im Repräsentantenhaus halten die Demokraten die Mehrheit, Trumps Republikaner im Senat. Allerdings haben viele von ihnen Bidens Sieg anerkannt. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Biden soll am 20. Jänner vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch, auch wenn er seine Niederlage bis dahin nicht eingesteht.

Knapp sechs Wochen nach der Wahl waren am Montag die 538 Wahlleute in den 50 US-Bundesstaaten und im Hauptstadtbezirk Washington zum Wahlmännerkollegium ("Electoral College") zusammengekommen. Sie stimmten stellvertretend für das Volk ab, weil der Präsident in den USA indirekt gewählt wird. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Wahlsieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Biden kam auf die nach den Ergebnissen der Wahl vom 3. November erwarteten 306 Stimmen, Trump auf 232. Die Schwelle für einen Wahlsieg liegt bei 270.