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Türkei, der unzuverlässige Verbündete

Von Gerhard Lechner

Politik

Der Umstand, dass der Nato-Staat Türkei ein russisches Luftabwehrsystem nutzt, ist für die USA ein Schlag ins Gesicht. Washington verhängt nun Sanktionen. Und dennoch: Trotz aller Konflikte sind Türkei und USA aufeinander angewiesen.


Die Zeiten, als die türkisch-amerikanischen Beziehungen friktionsfrei waren, liegen lange zurück. Das Verhältnis zwischen der westlichen Führungs- und Weltmacht USA und der machtpolitisch ehrgeizigen muslimischen Regionalmacht am Bosporus hat in den letzten Jahren ernsthaften Belastungen standhalten müssen. Immer wieder gab es heftigen Streit zwischen den beiden Nato-Verbündeten, etwa 2018 um den in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson oder die Syrienpolitik von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die USA drohten dabei wieder mit Strafzöllen und Sanktionen und verhängten diese teils auch. Umgekehrt schickte Erdogan immer wieder Warnungen an die Adresse der USA aus, man könne sich auch "nach neuen Freunden und Verbündeten umsehen" - und paktierte immer öfter mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin, was bei den Geopolitikern in Washington die Alarmglocken schrillen ließ.

"Haben kein gutes Alternativangebot bekommen"

Nun sind erneut Gewitterwolken zwischen Washington und Ankara aufgezogen, und wieder ist der Grund das sensible Thema Sicherheitspolitik. Im September 2017 bereits hatte Erdogan seinen nominellen Verbündeten und Schutzherrn in Washington provoziert, indem er mit Russland einen Vertrag über den Kauf des russischen S-400-Systems unterzeichnet hatte.

Die S-400 ist ein mobiles Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Geschosse und andere Objekte vom Himmel holen kann. Der türkische Präsident argumentierte damals, die Türkei brauche eine eigene Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Von den Nato-Bündnispartnern, so die Türkei, habe man kein vernünftiges Alternativangebot bekommen.

"Werden nicht um Erlaubnis bitten"

Im Vorjahr erfolgte dann die erste Lieferung der russischen Raketen in die Türkei, im Oktober bestätigte Erdogan, dass das türkische Militär das System teste. In Richtung der westlichen Vormacht sagte er, man werde die USA für die Tests jedenfalls nicht um Erlaubnis bitten.

Nun hat - nach zahlreichen Warnungen - Washington reagiert und Sanktionen gegen Ankara verhängt. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, die Strafmaßnahmen würden gegen das Direktorat der türkischen Verteidigungsindustrie (SSB) verhängt. Es ist dem Amt von Präsident Erdogan unterstellt.

Hohe geopolitische Bedeutung

Die Sanktionen beinhalteten eine Aufhebung aller Exportgenehmigungen in die USA für SSB, teilte Pompeo mit. Außerdem würden noch etwaige Vermögenswerte von SSB-Chef Ismail Demir und anderen Führungskräften in den USA eingefroren. Die USA befürchten, dass Russland über das empfindliche Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Tarnkappenfähigkeiten des F-35-Jets der USA gelangt.

Trotz aller Gewitterwolken ist der türkisch-amerikanische Konflikt kein unlösbarer. Ebenso wie die USA weiß auch Erdogan um die eminent hohe geopolitische Bedeutung der Türkei für die US-Sicherheitspolitik. Während des Kalten Krieges war der - damals noch säkular geprägte - Staat am Bosporus ein wesentlicher Baustein in der Eindämmungsstrategie Washingtons gegenüber dem damaligen Hauptfeind Sowjetunion.

In dieser Zeit war die Popularität der USA in der Türkei auch noch vergleichsweise hoch. Heute, inmitten eines zunehmenden Kulturkonflikts mit dem Westen, nach den im islamischen Raum als Angriff aufgefassten Kriegen der USA gegen Afghanistan und den Irak, hat sich das Verhältnis des islamisch-religiösen Nationalisten Erdogan zu den USA spürbar abgekühlt.

USA nutzen Radaranlage

Und dennoch: Man belauert sich, aber man braucht sich auch. Einen Wirtschaftskrieg gegen die USA, wie US-Präsident Donald Trump ihn ins Auge fasste, könnte die Türkei mit ihrer angeschlagenen Währung kaum durchhalten. Umgekehrt nutzen US-Streitkräfte die türkische Luftwaffenbasis Incirlik. Auch eine US-Radaranlage ist in dem gut gelegenen Land, einem Scharnier zwischen Europa und Asien, installiert, die für das Raketenabwehrsystem der Nato gegen den Iran wichtig ist.


Und nicht zuletzt ist die Lage der Türkei bei Amerikas Eindämmungsstrategie gegenüber Russland nach wie vor bedeutend. Den Nato-Verbündeten Türkei will man nicht verlieren - und schon gar nicht ins Lager Russlands treiben. Schließlich fällt schon länger auf, dass der Kreml trotz fundamentaler Gegensätze zu Ankara in Syrien oder im Südkaukasus jeden offenen Konflikt mit Erdogan vermeidet.

"Geschätzter Verbündeter"

Insofern ist es auch kein Wunder, dass sich Pompeo bei der Verkündung der Sanktionen beeilte, zu versichern, dass die Türkei ein "geschätzter Verbündeter" und wichtiger Sicherheitspartner sei und man sich auch eine Fortsetzung der Kooperation im Verteidigungssektor wünsche. Auch Trumps Umgang mit der Türkei war in den letzten Jahren ambivalent: Einmal wollte er die türkische Wirtschaft "vernichten", dann lobte er wieder Erdogan als "Mordsanführer" und als "harten Mann".

Derartige Komplimente wird Erdogan von Trumps Nachfolger Joe Biden wohl nicht zu hören bekommen. Der bezeichnete den türkischen Präsidenten bereits einmal als Autokraten und liebäugelte damit, die Opposition in der Türkei zu unterstützen. Dennoch wird wohl auch für Biden letztlich Geopolitik wichtiger sein als Moral - auch angesichts des Umstands, dass er seinen Hauptgegner im Kreml sieht.