Millionen Amerikanern droht der Verlust von Arbeitslosengeldern, weil der scheidende US-Präsident Donald Trump das vom US-Kongress nach monatelangen Verhandlungen beschlossene Corona-Hilfspaket nicht billigen will. Ohne die Unterschrift des Präsidenten wird am Samstag für rund 14 Millionen Bürger das Anrecht auf die Hilfen auslaufen. Trump hatte die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs am Dienstag überraschend abgelehnt.

Der Entwurf lag am Freitag in Trumps Resort Mar-a-Lago in Florida zur Unterschrift bereit. Der Präsident spielte am Freitag Golf im West Palm Beach Club: Eine Person, die mit seinen Aktivitäten vertraut ist, erklärte, Trump sei zusammen mit seinem engen Verbündeten Senator Lindsey Graham auf dem Golfplatz gewesen.

Die Corona-Hilfen von knapp 900 Milliarden Dollar (738,13 Mrd. Euro) sind Teil eines 2,3 Billionen umfassenden Gesetzespakets. Davon sind rund 1,4 Billionen für regelmäßige staatliche Ausgaben vorgesehen. Da bisher auch diese Gelder blockiert sind, droht ab Dienstag die teilweise Schließung von Behörden. Trump hatte Teile des Entwurfs als verschwenderisch kritisiert.

Die Mitarbeiter des Präsidenten seien von dessen Ablehnung des Gesetzentwurfes überrascht worden, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. Das weitere Vorgehen sei unklar. Trump könne die Hilfen und Staatsgelder immer noch billigen, da er nicht explizit mit einem Veto gedroht habe.

Biden fordert Trumps Ja zu Corona-Hilfspaket ein

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump mit Nachdruck aufgefordert, das vom Kongress mit überparteilicher Zustimmung beschlossene Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Die Verweigerungshaltung des Republikaners sei verantwortungslos und werde "verheerende Konsequenzen" haben, erklärte der Demokrat am Samstag.

Ab seiner Amtseinführung am 20. Jänner will sich Biden für ein weiteres Konjunkturpaket einsetzen, um die Pandemie einzudämmen und die Wirtschaft anzukurbeln. (apa/reuters)