Der Fall war rasch abgehakt. Kurz nach Prozessauftakt am Montagmorgen im Shanghaier Industrieviertel Pudong erging bereits das Urteil: Vier Jahre Haft erhielt die Journalistin Zhang Zhan wegen "Verbreitung falscher Informationen", nachdem sie kritisch über die Überwachungsmethoden der Behörden zur Eindämmung des Coronavirus in der Millionenmetropole Wuhan berichtet hatte. Die Höchststrafe betrug fünf Jahre.

Zhang bestritt den Vorwurf. Sie habe alle Informationen von Bewohnern Wuhans aus erster Hand erhalten.

Die Live-Reportagen, die Zhang ab Februar 2020 über WeChat, Twitter und den Videokanal YouTube verbreitet hatte, wurden sehr populär. Damit geriet die Frau ins Visier der Behörden. Am 15. Mai verschwand die 37-jährige Ex-Anwältin in Wuhan plötzlich spurlos. Später wurde bekannt, dass sie sich in Shanghaier Polizeigewahrsam befindet. Der Journalistin wurde Gerichtsdokumenten zufolge vorgeworfen, mit ihren Reportagen "Streit geschürt und Unruhe provoziert" zu haben - ein Vorwurf, mit dem in China Dissidenten, Aktivisten und Journalisten häufig konfrontiert sind, wenn sie bei den staatlichen Organen in Ungnade gefallen sind.

Vor zwei Wochen wurde Zhang angeklagt, und am Montag stand sie vor dem Volksgericht. Bis auf wenige enge Verwandte und Freunde waren keine Zuschauer zugelassen. Menschen, die sich in den Morgenstunden vor dem Gebäude versammelt hatten, unter ihnen auch einige ausländische Diplomaten, wurden von Sicherheitsbeamten weggedrängt, wie die Zeitung "The Guardian" unter Berufung auf Augenzeugen berichtet.

Im Rollstuhl, kahl geschoren

Zhang selbst erschien kahl geschoren und im Rollstuhl im Gerichtssaal. Ihr Gesundheitszustand sei "extrem schlecht", schilderte ihr Anwalt Zhang Keke. Die Journalistin habe seit ihrer Festnahme 15 bis 20 Kilo abgenommen. Sie fühle sich "psychisch erschöpft, als wäre jeder Tag eine Qual". Im Juni war die Bloggerin in einen Hungerstreik getreten, daraufhin soll sie zwangsernährt worden sein. Zhang, die sich in Isolationshaft befindet, müsse Fußfesseln tragen, und ihre Hände seien seit mehr als drei Monaten pausenlos gefesselt. Es bestehe große Sorge um ihre Gesundheit und ihre körperliche und psychische Unversehrtheit, warnen Menschenrechtsorganisationen.

In Wuhan war das Coronavirus Ende vergangenen Jahres erstmals bei Menschen festgestellt worden. Am 23. Jänner wurde die Stadt und später die gesamte Region völlig abgeriegelt, die Einwohner durften ihre Wohnungen nicht verlassen und wurden von den Behörden via Internet akribisch überwacht. Durch die rigorosen Abschottungs- und Quarantänemaßnahmen wurde das Virus in China selbst weitgehend zurückgedrängt. Die Führung des Landes rühmt ihr Vorgehen seit Monaten als Erfolgsgeschichte, an der nicht gekratzt werden darf. Nach der Verurteilung Zhangs wartet noch ein halbes Dutzend weiterer Journalisten auf ihren Prozess. Unter ihnen Fang Bin, dessen Aufenthaltsort seit seiner Festnahme im Februar unbekannt ist, sowie Chen Mei und Cai Wei, denen in Beijing der Prozess gemacht werden soll.

Nach der Flucht vor Gericht

Mit rigorosen Haftstrafen müssen auch zehn Bürger aus Hongkong rechnen, die aus Angst vor dem neuen Sicherheitsgesetz einen Fluchtversuch nach Taiwan unternommen hatten. Unter ihnen ist mit Andy Li auch eine prominente Figur der Demokratiebewegung. Das Gericht warf acht der Angeklagten vor, die Grenze illegal überquert zu haben. Zwei weiteren Angeklagten wurde zusätzlich die Organisation des illegalen Grenzübertritts vorgeworfen. Am Montag standen sie alle in der südchinesischen Stadt Shenzhen erstmals vor dem Richter. Sie gehören zu den "Hongkong 12", einer Gruppe von insgesamt zwölf Aktivisten, die im August bei ihrer Flucht auf einem Schnellboot aufgegriffen, festgenommen und nach China gebracht worden waren. Auch dieser Prozess findet hinter verschlossenen Türen statt, Reporter und westliche Diplomaten waren unerwünscht.

Das heuer im Juni in der Sonderverwaltungszone in Kraft getretene Staatssicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch oder verschwörerisch ansieht.(apa/dpa/red.)