Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat die Erhöhung der Corona-Hilfen für von Armut bedrohte Amerikaner mit einem taktischen Manöver vorerst verhindert. McConnell verband am Dienstag die Abstimmung über die Erhöhung der Hilfen von 600 auf 2000 Dollar (rund 500 Euro auf 1.600 Euro) mit den Entscheidungen über neue Vorschriften für soziale Netzwerke und einer Untersuchung zur Sicherheit von Wahlen.

Zwar unterstützen die oppositionellen Demokraten und zunehmend auch Republikaner die Forderung nach der Erhöhung der Corona-Hilfen. Allerdings lehnen Demokraten entschieden Änderungen der Gesetze für IT-Konzerne wie Facebook ab. Auch Untersuchungen, die die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten infrage stellen könnten, unterstützen sie nicht. In der Folge fand das von McConnell zur Abstimmung gestellte Gesetzespaket keine Mehrheit im Senat.

Sogar wahlkämpfende Republikaner versprechen Erhöhung

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf McConnell einen "zynischen Schachzug" vor. Derzeit bröckelt unter den Republikanern die Front gegen eine Erhöhung der Hilfen, die sogar vom scheidenden Präsidenten Donald Trump gefordert wird. Grund ist unter anderem die anstehende Wahl der Senatssitze des Bundesstaates Georgia am 5. Jänner. Die beiden Kandidaten der Republikaner, David Purdue und Kelly Loeffler, haben bereits ihre Unterstützung für die deutliche Anhebung der Hilfen für Amerikaner angekündigt, die wegen der Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ebenso wie Demokraten versprechen sie sich davon mehr Stimmen. Bisher galt bei den Republikanern mehrheitlich die Lesart, die Erhöhung der Hilfen sei eine unzumutbare Belastung der Steuerzahler.

Das Repräsentantenhaus im US-Kongress hat mit seiner demokratischen Mehrheit bereits die Zahlung von 2000 Dollar statt wie bisher geplant 600 Dollar bewilligt.

Trump reagierte auf die Entwicklung im Senat mit Angriffen auf die Führung seiner Partei. "Wir brauchen eine neue und energische republikanische Führung", twitterte er. Seit längerem wird spekuliert, dass sich Trump in Position für eine führende Rolle in seiner Partei nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus bringen will. (apa,reuters)