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Die Türkei mauert sich ein

Von Gerhard Lechner

Politik

Nicht nur an der EU-Außengrenze oder in den USA entstehen neue Grenzbefestigungen. Auch im direkten Umfeld Europas, in der Türkei, werden Wälle gebaut, die Migrationsbewegungen unterbinden sollen - etwa an der Grenze zum Iran.


Süleyman Soylu zeigte sich zufrieden. Der türkische Innenminister konnte im Dezember vermelden, dass eines der wichtigsten Grenzschutzprojekte seines Landes bedeutende Fortschritte macht: Ein 81 Kilometer langes Teilstück einer geplanten Mauer zum Iran, deren Bau 2017 begann, sei mittlerweile fertig. Es ist ein modernes Bollwerk aus Beton, Stahl und Stacheldraht, das da entstanden ist. Eines, das noch weit größer werden soll: Die Türkei plant, ihre gesamte Ostgrenze zum Iran und zu Armenien mit einer Mauer abzuschotten.

Hauptgrund dafür ist der Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK. Die zieht traditionell ihre Kämpfer im Winter aus der Türkei über die Grenzen in den Iran, den Irak oder Syrien zurück, um sie im Frühjahr wieder in die Türkei zu schicken. In den vergangenen Jahren hat Ankara entlang der Grenze zu Syrien bereits eine nur schwer überwindbare Mauer gebaut. Nun soll auch an der türkisch-iranischen Grenze ein befestigter Betonwall verhindern, dass kurdische Kämpfer einsickern können.

 

Problem für Erdogan

Der Konflikt mit der PKK ist freilich nicht der einzige Grund für den Mauerbau. "Soylu hat auch betont, dass sich die Mauer gegen Schmuggler richtet. Schließlich verläuft eine der wichtigsten Routen für Rauschgiftschmuggel über den Iran und die Türkei nach Europa", sagt der Türkei-Experte Cengiz Günay der "Wiener Zeitung".

Doch nicht nur wegen der PKK und dem Schmuggel wird die Mauer gebaut. Auch Migration ist ein Grund. Aufgrund der anfänglich liberalen Flüchtlingspolitik Ankaras gegenüber dem Nachbarland Syrien leben mittlerweile laut Schätzungen rund dreieinhalb Millionen Flüchtlinge, großteils Syrer, im Land. In Zeiten einer zunehmenden Wirtschaftskrise wird das für die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Problem: "In Großstädten wie Istanbul sind heute ganze Stadtteile stark syrisch geprägt, was auch ein Grund dafür ist, dass die Opposition die Wahl gewonnen hat", analysiert Günay.

Syrische Straßenzüge

Die neue Stadtregierung in Istanbul habe dann auch eine Verordnung erlassen, dass Geschäftsnamen nicht nur auf Arabisch, sondern auch auf Türkisch angeschrieben sein müssten - schließlich gebe es ganze Straßenzüge voll mit syrischen Geschäften, was zunehmend Unmut erzeuge.

"Aufgrund des Umstands, dass viele der syrischen Einwanderer aus konservativen, ländlich geprägten Gebieten kommen, wächst bei den säkularen Türken in den Großstädten die Sorge, dass hier ein neues Wählerreservoir für Erdogans Partei AKP entsteht", stellt der stellvertretende Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP) fest. Eine Stimmung gegen die Einwanderer sei im Entstehen, die jener in Europa ähnle: "Es heißt, die Flüchtlinge hätten jede Menge Vorteile, würden bei Sozialbauten bevorzugt, müssten nichts zahlen, wenn sie auf die Universität gehen - das stimmt zwar nicht, erzielt aber dennoch Wirkung", berichtet Günay.

Neben den Syrern sind in den letzten Jahren Schätzungen zufolge aber auch hunderttausende Menschen vom Iran aus über die meist unzugänglichen und schwer zu kontrollierenden Berge in die Türkei eingereist. Viele davon stammen aus Afghanistan, Pakistan oder Bangladesch, manche auch aus Zentralasien. Neben den syrischen Kriegsflüchtlingen handelt es sich dabei meist um junge Männer, die ein besseres Leben suchen und in Europa zu finden hoffen. Sie sind auch die Einzigen, die die scheinbar undurchdringlichen Hightech-Mauern überwinden können: Ein Bericht der deutschen ARD zeigte kürzlich junge Afghanen, die es, wie sie angegeben hatten, trotz Schüssen von Grenzpolizisten bis in die Türkei schafften.

Namenlose Gräber

Andere hatten weniger Glück: Immer wieder werden in der türkischen Grenzregion namenlose Migranten begraben, deren Identität unbekannt ist. Viele davon sind in dieser rauen Jahreszeit auf dem Weg über das Gebirge erfroren. Auf ihren Grabsteinen stehen nur je eine Nummer und das Datum ihrer Beerdigung.

Abschreckend wirkt das Leid dieser Menschen auf jene, die ihnen folgen, dennoch nicht. Das sieht man schon daran, dass die türkisch-iranische Mauer nicht die einzige befestigte Grenze ist, die im Vorfeld Europas errichtet wird. Selbst an der iranisch-pakistanischen und der pakistanisch-indischen Grenze werden mittlerweile Mauern gebaut. An der tunesisch-libyschen Grenze fördern auch EU und USA eine Hightech-Grenze Tunesiens zum Bürgerkriegsland. Die Grenzbefestigungen erschweren die Kommunikation in der Region, reduzieren aber die Migration. Ganz verhindern können sie sie freilich nicht - trotz High-Tech-Methoden.