Kenosha. Mehr als vier Monate nach Schüssen auf den Afroamerikaner Jacob Blake bei einem Polizeieinsatz in Kenosha wird gegen keinen Polizeibeamten Anklage erhoben. Der zuständige Staatsanwalt Michael Graveley erklärte dies am Dienstag mit dem Recht der Beamten auf Selbstverteidigung. Der weiße Polizist Rusten S. hatte Blake bei einem Einsatz vergangenen August sieben Mal in den Rücken geschossen. Der damals 29 Jahre alte Blake überlebte schwer verletzt und ist seither gelähmt.

Die Schüsse auf Blake hatten in Kenosha zu Protesten und Ausschreitungen geführt. Graveley erklärte, nach geltender Rechtslage, insbesondere dem Recht des Polizisten auf Selbstverteidigung, wäre eine Verurteilung vor einem Gericht sehr unwahrscheinlich gewesen. Der Polizist S. habe bei dem Einsatz befürchtet, dass Blake ihn mit einem Messer angreifen würde, und daher geschossen. Die Polizisten seien wegen eines Streits an den Tatort gerufen worden und hätten auch gewusst, dass es einen bestehenden Haftbefehl gegen Blake gegeben habe.

Blake habe gestanden, dass er ein Messer bei sich geführt habe, sagte Graveley. Der Staatsanwalt schilderte zudem, dass Blake sich in den Ermittlungen nach dem Vorfall mindestens zwei Mal in Lügen verstrickt habe. Er wäre in einem möglichen Prozess daher kein glaubwürdiger Zeuge gewesen, sagte Graveley.

Für Blakes Anwalt "unglaublich enttäuschend"

Während des Polizeieinsatzes hatten Polizisten zunächst einen Taser gegen Blake eingesetzt. Laut Polizeiangaben hatte Blake trotzdem versucht, in ein Auto zu steigen - auf dessen Rücksitz sich ein Kind befand - und wegzufahren. Blake habe sein Messer in Richtung des Beamten gehalten, woraufhin dieser von einer Gefahrensituation ausgegangen sei und geschossen habe, sagte Graveley.

Ben Crump, ein an dem Fall beteiligter Anwalt Blakes, bezeichnete die Entscheidung der Staatsanwaltschaft als "unglaublich enttäuschend". "Wir finden, dass diese Entscheidung nicht nur Jacob und seine Familie Unrecht tut, sondern auch der Gemeinschaft, die protestiert und Gerechtigkeit verlangt hat", erklärte Crump. Die Entscheidung sei die "falsche Botschaft" für Polizisten im ganzen Land.

In der Stadt im Bundesstaat Wisconsin waren nach dem Einsatz gegen Blake, der auch mit Videos von Passanten dokumentiert worden war, heftige Proteste ausgebrochen. Das politische Klima war zu diesem Zeitpunkt ohnehin aufgeheizt, denn nur etwa drei Monate vorher war in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden.

Auch nun kam es zu bereits ersten Demos. Der Stadtrat von Kenosha hatte angesichts befürchteter Proteste bereits im Voraus einer befristeten Notstandserklärung zugestimmt, die nun für acht Tage gilt. Gouverneur Tony Evers erklärte zudem über Twitter, die Entscheidung im Fall Blake zeige, dass in den USA im Kampf gegen Rassismus noch viel getan werden müsse.

Bei den Ausschreitungen in Kenosha nach den Schüssen auf Blake war es zu weiterer Gewalt gekommen: Ein damals 17-jähriger Weißer erschoss laut Staatsanwaltschaft zwei Menschen mit einem Sturmgewehr und verletzte eine weitere Person. Der angeklagte Kyle R. plädierte am Dienstag in einer Online-Gerichtsanhörung laut US-Medien auf nicht schuldig. Er beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Die Anklage legt ihm unter anderem Mord in zwei Fällen zur Last. Bei einer Verurteilung droht R. lebenslange Haft.