US-Vizepräsident Mike Pence will die formelle Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress nicht blockieren. Das verkündete Pence am Mittwoch anlässlich der Eröffnung der Kongresssitzung, bei der das Wahlergebnis zertifiziert werden soll. Der bei der Wahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump hatte seinen Stellvertreter zuvor öffentlich aufgefordert, die Bestätigung zu verhindern.

Die Verfassung hindere ihn daran, "einseitig" darüber zu entscheiden, "welche Wählerstimmen gezählt werden sollten und welche nicht" erklärte Pence. Kurz zuvor hatte Trump an seinen Stellvertreter appelliert, die Wahl-Zertifizierung zu verhindern. "Wenn Mike Pence das Richtige tut, gewinnen wir die Wahl", sagte Trump am Mittwoch vor tausenden demonstrierenden Anhängern in Washington. Pence habe das "absolute Recht", Bidens Wahlsieg nicht zu bestätigen, behauptete er. "Mike Pence wird sich für uns einsetzen müssen, und wenn er es nicht tut, wird das ein trauriger Tag für unser Land."

Bereits am Vortag hatte Trump im Online-Dienst Twitter behauptet, der Vizepräsident habe die "Macht" dazu, einen "betrügerisch erkorenen Gewählten" zu verhindern. Tatsächlich verfügt der Vizepräsident nicht über die Kompetenz, ein Wahlergebnis abzulehnen.

Erwartete Einwände

Die Wahl-Zertifizierung durch den Kongress ist in den USA normalerweise reine Formsache. Mehrere Republikaner brachten am Mittwoch jedoch eine Initiative ein, um die Anerkennung von Bidens Wahlsieg im Bundesstaat Arizona zu verhindern. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen. Dort werden die Einwände nun bis zu zwei Stunden lang debattiert. Dann wird abgestimmt, ob die Volksvertreter den Einwänden folgen oder nicht.

Aussicht auf Erfolg hat die Störaktion nicht. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.

Sicherheitsbarrieren überrant

Laut dem Nachrichtensender CNN soll es einer Gruppe Trump-Anhänger gelungen sein, in das Kapitol einzudringen. Sie marschierten demnach etwa durch die National Statuary Hall, in der Statuen von bekannten Amerikanern ausgestellt sind.

Die Sitzungen von Senat und Repräsentantenhaus wurden unterbrochen. Die Polizei ordnete zudem am Mittwoch die Räumung mehrerer Bürogebäude des Kongresses an, nachdem demonstrierende Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump Sicherheitsbarrieren vor dem Kapitol überrannt hatten.

Außerhalb des Kapitols protestierten zuvor Tausende Unterstützer Trumps gegen die bevorstehende Bestätigung des Wahlsiegs Bidens durch den Kongress. An der Veranstaltung unter dem Titel "Rettet-Amerika-Marsch" in der Nähe des Weißen Hauses nahmen am Mittwoch auch Mitglieder von rechtsextremen Gruppen und Bürgerwehren teil. Trump wiederholte in einer Ansprache vor seinen Anhängern die nicht näher belegten Vorwürfe, er sei um seinen Wahlsieg betrogen worden.

Der gewählte Präsident Biden, der am 20. Jänner ins Amt eingeführt werden soll, warb unterdessen für Einigkeit im Land. Nachdem sich infolge zweier Stichwahlen für den US-Senat in Georgia eine demokratische Kongress-Mehrheit abzeichnete, sagte Biden: "Das amerikanische Volk verlangt Handeln und es will Einigkeit. Ich bin optimistischer denn je, dass wir beides leisten können." (apa, afp, reu)