Nach dem Ansturm hunderter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington  ist der Parlamentssitz abgeriegelt worden. Im Inneren hatten sich beide Parlamentskammern zur Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November versammelt. Die Protestierenden bahnten sich den Weg bis auf die Stufen vor das Gebäude in Washington. Der designierte US-Präsident Joe Biden verurteilte die Vorgänge scharf: "Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen."  Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump aufgefordert, in einer Live-TV-Sendung ein Ende der Belagerung des Kapitols zu fordern. "Die Worte eines Präsidenten haben Gewicht", sagte Biden in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Egal, ob es ein guter oder ein schlechter Präsident sei, fügte er hinzu. "In dieser Stunde wird unsere Demokratie angegriffen", sagte er zum Sturm des Kapitols durch Trump-Anhänger am Mittwoch. "Das muss jetzt enden." Biden bezeichnete die Demonstranten als "Mob", es sei nur eine kleine Zahl von Menschen. Die Szenen von Chaos zeigten nicht die wirklichen Vereinigten Staaten. "Das ist kein Protest, das ist ein Aufstand."

Trump selbst twitterte in Richtung seiner Anhänger rund um das Kapitol: "Bleibt friedlich!" Er wies sie zunächst aber nicht an, ihren Protest zu beenden, zu dem er sie selbst aufgerufen hatte. In einem weiteren Tweet erneuerte er seine Aufruf. "Keine Gewalt! Erinnert euch, WIR sind die Partei von Recht & Ordnung - respektiert das Gesetz und unsere großartigen Männer und Frauen in Uniform. Danke!"

Eine der gestellten Personen, die in das Gebäude eingedrungen sind. - © APAweb / REUTERS, Jonathan Ernst
Eine der gestellten Personen, die in das Gebäude eingedrungen sind. - © APAweb / REUTERS, Jonathan Ernst

In einer Videobotschaft goss Trump später allerdings wieder Öl ins Feuer: Der noch amtierende US-Präsident forderte die Demonstranten am Kapitol zwar auf, friedlich nach Hause zu gehen, wiederholte aber gleichzeitig seine seit Wochen vorgebrachten Betrugsvorwürfe. "Diese Wahl wurde mir, wurde uns gestohlen", sagte Trump. Er verstehe den Ärger der "guten Menschen", aber "wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben" und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Trump in seiner auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.

Twitter schränkte später die Verbreitung, Likes sowie Antworten auf das Video  ein. In einem Hinweis unter dem Tweet wird das "mit der Gefahr von Gewalt" begründet.

Trumps Tochter Ivanka hat die Teilnehmer der dramatischen Proteste in Washington auf Twitter als "Patrioten" angesprochen und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Nach kritischen Kommentaren löschte die Tochter des amtierenden US-Präsidenten am Mittwoch den Tweet und konkretisierte: "Friedlicher Protest ist patriotisch. Gewalt ist inakzeptabel und muss aufs Schärfste verurteilt werde."

"Der republikanische Abgeordnete Mike Gallagher sagte beim Nachrichtensender CNN an den Präsidenten gewandt: "Sie müssen das jetzt absagen." Abgeordnete des gestürmten US-Parlaments sprachen in Medieninterviews von einem "Putschversuch".

Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar hat via Twitter verlauten lassen, dass sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten will. Sie bereite bereits die entsprechenden Unterlagen vor. "Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt", schrieb sie. Es gehe darum, die Republik zu bewahren. Mehrere andere Abgeordnete haben ebenfalls gefordert, Trump des Amtes zu entheben.

Trumps Amtszeit endet offiziell am 20. Januar, also in zwei Wochen. Es mehren sich aber die Stimmen, die fürchten, er könne in der verbleibenden Zeit noch größeren Schaden anrichten. Ein Amtsenthebungsverfahren wäre das zweite gegen Trump. Beim ersten Versuch scheiterte es an den Republikanern im Senat.

Der Staat Virginia schickte die Nationalgarde und 200 Landespolizisten in die benachbarte Hauptstadt, wie Gouverneur Ralph Northam bekanntgab. Eine Sprecherin von US-Präsident Trump erklärte gleichzeitig, die Nationalgarde sei "auf Anweisung von Präsident Donald Trump" unterwegs. Nach Berichten von "New York Times"-Journalisten war es aber offenbar Vizepräsident Mike Pence und nicht Donald Trump, der die Anweisung zum Einsatz der Nationalgarde gab.

Konfrontation mit Bewaffneten vor Sitzungssaal

Vor dem Sitzungssaal des Repräsentantenhauses fand einem Bericht des Senders CNN zufolge eine Konfrontation mit Bewaffneten statt. Es seien Waffen gezogen worden. Der Sender C-Span veröffentlichte Aufnahmen, die den Einsatz von Tränengas vor dem Sitzungssaal des Repräsentantenhauses zeigen sollen. Laut dem FBI wurden auch zwei mutmaßliche Sprengsätze gefunden, die aber entschärft werden konnten. Dem Sender CNN zufolge wurde zudem einer Frau auf dem Gelände des Kapitols in den Brustkorb geschossen. Sie erlag kurz darauf ihren Verletzungen.

Republikaner: "unamerikanische" Proteste

Der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, nannte die gewalttätigen Proteste auf Fox News "unamerikanisch". Sie müssten sofort aufhören. Auch seinen Angaben zufolge wurden Schüsse abgegeben.

Laut einem Reuters-Reporter hämmerten Personen an die Türen des Sitzungssaals des Repräsentantenhauses, um Einlass zu erhalten. Einige Abgeordnete befänden sich noch in dem Raum. Der Sitzungssaal des Repräsentantenhaus wurde aber evakuiert, hieß es später. Medienberichten zufolge wurden auch weitere Teile des Kapitols geräumt.

Protestierende sollen auch in den Senatssaal eingedrungen sein. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die Bürgermeisterin von Washington D. C. forderten die Nationalgarde zum Einschreiten ein, meldete der Sender MSNBC.

Pence und Harris in Sicherheit gebracht

Vizepräsident Mike Pence und seine designierte Nachfolgerin Kamala Harris sind dem Sender NBC zufolge an einen sicheren Ort gebracht worden. Zuvor rief die Polizei des Kapitols die Abgeordneten auf, Gasmasken bereit zu halten. Abgeordnete wurden aus dem Sitzungssaal geleitet. Die Sitzungen von Senat und Repräsentantenhaus wurden zuvor unterbrochen. Die Polizei ordnete zudem die Räumung mehrerer Bürogebäude des Kongresses an.

Tränengas-Einsatz im Kapitol in Washington. - © APAweb / AFP, Saul LOEB
Tränengas-Einsatz im Kapitol in Washington. - © APAweb / AFP, Saul LOEB

Vor dem US-Parlamentssitz in Washington war es zuvor zu Rangeleien zwischen Anhängern Trumps und Sicherheitsleuten gekommen. Fernsehbilder zeigten eine große Menge von dicht gedrängt stehenden Menschen auf den Stufen direkt vor dem Eingang des Kapitols. Einige lieferten sich Handgreiflichkeiten mit Einsatzkräften. Der "Washington Post" zufolge waren Angehörige von rechten Gruppen unter den Demonstranten, die die Menge weiter aufstachelten.

Ausgangssperre verhängt

Die Bürgermeisterin von Washington D.C., Muriel Bowser, ordnete eine Ausgangsperre zwischen 18.00 Uhr am Abend (00.00 Uhr MEZ) und 6.00 Uhr früh (12.00 Uhr Mittag MEZ) an.

Trump rief seine protestierenden Anhänger unterdessen einerseits auf, friedlich zu bleiben, andererseits schoss er sich auf seinen Vize Pence ein. Er warf Pence wegen dessen Weigerung, die Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress zu verhindern. mangelnden Mut vor. Pence "hat nicht den Mut gehabt zu tun, was getan werden sollte", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.

Pence hatte zuvor erklärt, dass er bei der Sitzung des Kongresses zur Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten ablehnen werde. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Pence kurz vor Beginn der Sitzung mit, die er als Präsident des Senats leitete. Pence stellte sich damit gegen Trumps wiederholte Forderungen, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden doch noch zu kippen. (apa, reu, afp, dpa)