China nutzt den Sturm auf das Kapitol in Washington für seine innenpolitischen Interessen und zieht Parallelen zu den Protesten in Hongkong. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying sagte am Donnerstag, ähnliche Proteste in der früheren britischen Kronkolonie seien sogar "heftiger" gewesen, trotzdem habe es dort keine Toten gegeben. China wünsche den USA so schnell wie möglich Frieden, Stabilität und Sicherheit.

Die Beziehungen zwischen den USA und China - den beiden wirtschaftlich wichtigsten Ländern der Welt - haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. In chinesischen Staatsmedien wird regelmäßig über Chaos und Gewalt in den USA berichtet. In Washington waren am Mittwoch Proteste von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gegen Joe Bidens Wahlsieg mit einem beispiellosen Sturm auf das Parlament eskaliert. Scharenweise durchbrachen aufgewiegelte Trump-Unterstützer Polizeiabsperrungen und drangen in das Kapitol ein. Nach Polizeiangaben starben vier Menschen, 52 wurden festgenommen.

Angriff auf Demokratie

In den USA und auch international wurden die Vorfälle vielfach als Angriff auf die Demokratie kritisiert. In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong dagegen richten sich die Proteste gegen Einschränkungen von Freiheiten. Im Fokus steht das umstrittene Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong.

Dieses ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Es sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.

China: Mit harter Hand gegen Aktivisten

Dem prominenten Hongkonger Aktivisten Joshua Wong droht eine weitere Haftstrafe. Gegen Wong, der wegen der Organisation eines unerlaubten Protests derzeit schon im Gefängnis sitzt, wurde am Donnerstag nach Hongkonger Medienberichten ein weiterer Haftbefehl wegen unterstellter Staatsgefährdung erlassen.

Der Haftbefehl gegen Wong erfolgte, nachdem am Mittwoch im größten Schlag gegen die Opposition seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes 53 demokratische Aktivisten festgenommen worden waren. Die Festnahmen standen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im Juli 2020 vor der später wegen der Pandemie abgesagten Parlamentswahl abgehalten hatten.

Wie Wong waren auch die anderen Festgenommenen wegen ihrer Beteiligung an der Vorwahl der Staatsgefährdung beschuldigt worden. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, sollten alle 53 Oppositionsmitglieder am Donnerstag wieder auf Kaution entlassen werden.

Pompeo droht mit weiteren Sanktionen

US-Außenminister Mike Pompeo drohte am Donnerstag (Mittwoch Ortszeit Washington) mit weiteren Sanktionen gegen die Hongkonger Führung. "Die Vereinigten Staaten werden nicht untätig bleiben, während die Menschen in Hongkong unter kommunistischer Unterdrückung leiden", sagte Pompeo einer Mitteilung zufolge. Die USA würden Sanktionen und andere Beschränkungen für alle Personen und Organisationen prüfen, die an der Durchführung "dieses Angriffs auf das Volk von Hongkong" beteiligt waren. (apa, reuters)