Demokraten kontrollieren jetzt auch den US-Senat. Der künftige Präsident wird trotzdem auf Republikaner angewiesen sein.
Die von US-Präsident Donald Trump angezettelten gewalttätigen Ausschreitungen in Washington haben einen entscheidenden Erfolg für die Demokraten in den Hintergrund gedrängt: Die Partei des künftigen Präsidenten Joe Biden verfügt jetzt nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat über eine Mehrheit. Bei den Senats-Stichwahlen in Georgia haben sich die demokratischen Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff durchgesetzt.
Damit hat Biden in den kommenden beiden Jahren die Möglichkeit, wichtige politische Vorhaben durchzubringen. Zwar herrscht im Senat jetzt eigentlich "nur" Gleichstand - in diesem Fall entscheidet aber laut US-Verfassung die Stimme der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie ist kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin.
Es ist davon auszugehen, dass eine republikanische Mehrheit im Senat viele Projekte Bidens schon angesichts der politischen Polarisierung und der aufgeheizten Stimmung blockiert hätte. Der Politikwissenschafter Reinhard Heinisch bestätigt, dass Biden erst jetzt in der Lage ist, tatsächlich zu regieren: Der Demokrat sei in einer stärkeren Position, könne nach vorne schauen, die Ereignisse aufarbeiten und vor allem verhindern, dass Donald Trump noch einmal Präsident der USA werde.
Teure Wahlschlacht
Biden hätte nach seinem Regierungsantritt am 20. Jänner zwar zu einem gewissen Grad per Dekret regieren können. Für große Regierungsprojekte - etwa neue Corona-Hilfen, eine Reform des Gesundheitswesens und mehr Geld für den Klimaschutz - braucht er aber den Rückhalt des Kongresses. Dazu kommt, dass Minister und andere wichtige Regierungsmitglieder eine Bestätigung durch den Senat benötigen. Hier hätten die Republikaner dem neuen US-Präsidenten das Leben schwer gemacht. Hätten sich die Republikaner im Senat behauptet, wäre zudem Mitch McConnell Mehrheitsführer geblieben. Der 78-Jährige ist bekannt für eine gnadenlose Blockadepolitik, mit der er schon Ex-Präsident Barack Obama das Regieren schwer machte.
Biden hat sich zwar optimistisch gezeigt, dass er Kompromisse mit McConnell aushandeln könnte, den er aus seiner Zeit als Senator gut kennt. Dass nun wohl der Demokrat Chuck Schumer neuer Mehrheitsführer wird, kommt Biden aber sehr entgegen.
Trotz der Mehrheit im Senat wird sich Biden in den Reihen der Republikaner umsehen müssen. In der Umweltpolitik hat er etwa mit Widerstand seines Parteifreundes Joe Manchin zu rechnen, der in West Virginia Industrieinteressen in den Vordergrund stellt. Auch bei der Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder könnte es für Biden knapp werden.
Die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ist ohnehin die knappste seit fast hundert Jahren. Biden wird die Unterstützung von gemäßigten Republikanern brauchen, um Blockaden zu verhindern.
Schwarzer Bürgerrechtler
In zwei Jahren werden dann ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Die Republikaner haben dann die Chance, in einer von beiden Kammern die Mehrheit zu erlangen und Biden weitgehend zu blockieren.
Mit Warnock zieht zum ersten Mal in der Geschichte Georgias ein schwarzer Prediger in den Senat ein. Er ist Pastor der berühmten Ebenezer Baptist Church in Atlanta - jener Kirche, in der auch Martin Luther King bis zu seiner Ermordung im Jahr 1968 Prediger war. Warnock ist tief in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung verwurzelt. Er hat offenbar davon profitiert, dass die US-amerikanische Gesellschaft heterogener wird, die Städte wachsen und die Landbevölkerung sukzessive abnimmt. Trends, die den Republikanern schon länger Kopfzerbrechen bereiten. Und dafür gesorgt haben, dass Biden im 3. November mit 12.000 Stimmen Vorsprung in Georgia gewonnen hat.