Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich indirekt hinter die Forderungen nach einer Absetzung von Donald Trump gestellt. Trump sei "völlig amtsunfähig" und eine "Peinlichkeit" für die Vereinigten Staaten, sagte Biden am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Wilmington, Delaware. Dass Trump nicht an seiner Amtseinführung am 20. Jänner teilnehmen werde, sei "eine gute Sache", sagte Biden. Vizepräsident Mike Pence sei hingegen willkommen.

Ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sei die Angelegenheit des Kongresses, antwortete Biden auf eine Frage. Die Führung der Demokraten im US-Kongress hatte angekündigt, ein Impeachment-Verfahren einleiten zu wollen. Er selbst wolle sich auf die Bekämpfung des Coronavirus konzentrieren, so Biden.

Nach dem Sturm auf das Kapitol hat Erziehungsministerin Betsy DeVos ihr Amt niedergelegt. Nicholas Kamm / AFP) - © APAweb / APA/AFP/Nicholas Kamm
Nach dem Sturm auf das Kapitol hat Erziehungsministerin Betsy DeVos ihr Amt niedergelegt. Nicholas Kamm / AFP) - © APAweb / APA/AFP/Nicholas Kamm

Trump hatte während des Tages via Twitter verkündet, nicht an der Amtseinführung teilnehmen zu wollen. Er wäre nach Angaben der Nachrichtenagentur AP der erste Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der nicht der Vereidigung seines Nachfolgers beiwohnt. Mit Johnson hat Trump die Erfahrung eines Amtsenthebungsverfahrens gemeinsam.

Zuvor hatte Trump aber immerhin erstmals das Wahlergebnis vom 3. November öffentlich anerkannt und in einer Videobotschaft auch das Versprechen einer friedlichen Amtsübergabe an seinen Nachfolger abgegeben. "Jetzt hat der Kongress die Ergebnisse bestätigt. Am 20. Jänner wird eine neue Regierung vereidigt. Mein Fokus liegt nun darauf, einen reibungslosen, geordneten und nahtlosen Machtwechsel zu gewährleisten. Dieser Moment erfordert Heilung und Versöhnung", sagte Trump.

Trump verurteilte auch die gewaltsamen Ausschreitungen seiner Anhänger beim Sturm auf das Regierungsgebäude. Es sei ein "abscheulicher Angriff" gewesen. Die Demonstranten hätten mit ihrer Aktion "den Sitz der amerikanischen Demokratie beschmutzt". Am Mittwoch hatte er seine Anhänger noch dazu aufgerufen, aus Protest gegen die Wahlergebnisse während der formellen Bestätigung des designierten Präsidenten Joe Biden zum Kapitol zu marschieren.

Festnahme für Eindringling in Pelosis Büro

Bei diesem Sturm auf das US-Parlament ist am Mittwoch auch ein Laptop der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gestohlen worden, wie ein Mitarbeiter Pelosis erklärte. Auch der drittmächtigste Demokrat in der größeren Parlamentskammer, Mehrheitswhip Jim Clyburn, vermisste sein iPad. Am Freitag ist auch jener Mann festgenommen und angeklagt worden, der sich stolz im Sessel von Pelosi hatte fotografieren lassen. Ihm werden Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude, Hausfriedensbruch, Vandalismus und Diebstahl vorgeworfen, wie ein leitender Vertreter des Justizministeriums, Ken Kohl, mitteilte. Richard B. sei in Little Rock im Bundesstaat Arkansas festgenommen worden.

Pelosi und der demokratische Vorsitzende des Senats, Chuck Schumer, hatten Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett aufgefordert, auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes Trump wegen "seiner Aufstachelung zum Aufstand" des Amtes zu entheben. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo hätten die Möglichkeit zur Absetzung von Trump diskutiert, berichtete der Sender CNBC am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Pence, der den Prozess der Amtsenthebung einleiten müsste, lehne die Absetzung Trumps auf Grundlage dieses Verfassungszusatzes ab, teilte sein Büro mit. Bei dem 25. Verfassungszusatz handelt es sich um eine Möglichkeit der Absetzung, die eigentlich für Situationen gedacht ist, in denen der Präsident etwa aus Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann. Sie wurde 1967 in der Folge der Ermordung von Präsident John F. Kennedy vier Jahre davor geschaffen.

Rücktritte von Trump-Ministern

Mehrere Mitglieder der Regierung, darunter Verkehrsministerin Elaine Chao und Bildungsministerin Betsy DeVos, traten als symbolische Geste gegen die Gewalt zurück. Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers des Senats, Mitch McConnell. "Es gibt keinen Zweifel daran, welchen Einfluss Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und es ist der Wendepunkt für mich", schrieb DeVos in ihrem Rücktrittsgesuch an Trump. Nach Forderungen von Pelosi und McConnell reichten auch der Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, sowie der für das Kapitol zuständige Polizeichef Steven Sund ihre Rücktrittsgesuche ein.