Nach dem Sturm auf das Kapitol streben die Demokraten die Amtsenthebung von Noch-Präsident Donald Trump an. Das hat zwar kaum Aussicht auf Erfolg - weshalb der Plan dennoch verfolgt wird, erklärt der Politologe Markus Kaim.
Vier Jahre Donald Trump sind so oder so bald Geschichte. Denn schon in einer Woche, am Mittwoch, 20. Jänner, wird mit Joe Biden der 46. Präsident der USA angelobt werden. Damit endet die Präsidentschaft Trumps automatisch. Trotzdem treibt die US-amerikanische Politik, insbesondere die Demokraten, die Frage um: Was machen wir mit Trump in der Zwischenzeit?
Nachdem dieser seine Anhänger vergangene Woche mehr oder weniger dazu aufrief, den Kongress zu stürmen, fällt es insbesondere den in dem Gebäude arbeitenden Personen, sprich den Abgeordneten und Senatoren, schwer, zu "business as usual" überzugehen.
Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, stellte zuletzt dem republikanischen Vizepräsidenten Mike Pence ein Ultimatum. Entweder er lässt Trump nach Artikel 25 der Verfassung als untauglich für die Regierungsgeschäfte erklären - oder Pelosi werde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Schon wieder.
Dass Pence den 25. Artikel nicht anwenden will, machte ein Treffen zwischen dem Vizepräsident und Trump am Montag im Weißen Haus deutlich. Es war ein Signal des Zusammenhalts und sie hätten ein "gutes Gespräch" gehabt.
Ohne Pence geht nur das Impeachment. Aber Pelosi ist schon im Februar 2020 an der dafür benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat gescheitert.
Aktuell haben sich nur zwei von 51 republikanischen Senatoren für einen Rücktritt Trumps ausgesprochen. Ein solcher Schritt, à la Richard Nixon, ist ungleich weniger erniedrigend als eine Amtsenthebung. Doch Trump hat bisher auch keine Anzeichen gezeigt, dass für ihn ein Rücktritt in Frage käme. Dann bleiben theoretisch eben nur das Impeachment und Artikel 25. Aber: "Ich glaube, dass beide Verfahren keine Chancen haben", erklärt der Politologe Markus Kaim von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Es fehlten dazu die formalen Perspektiven. Es gebe nicht genügend Republikaner, die die Demokraten dabei unterstützen. Außerdem würden diese Verfahren mehr als eine Woche dauern. Wozu will Pelosi dennoch die Amtsenthebung von Trump anstreben? Die Resolution ist am Montag bereits im Repräsentantenhaus eingebracht worden. Kaim ortet drei Motivationsgründe bei den Demokraten. Der offizielle davon ist, dass der Kongress den verfassungsmäßigen Auftrag hat, die Exekutive zu kontrollieren. Dann geht es laut Kaim sicherlich auch um den Versuch einer präventiven Unschädlichmachung von Trump. Sollte der seine Drohung wahr machen und 2024 antreten wollen.
Rache ist eine politische Kategorie
Die Demokraten haben bereits eine Resolution für das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren gegen Trump entworfen, die neben dem Anklagepunkt "Anstiftung zum Aufruhr" vorsieht, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird.
Ein dritter Grund für die angestrebten Verfahren ist laut Kaim die Tatsache, dass vor allem die progressiveren Demokraten nicht frei von Rachegedanken gegenüber Trump sind. "Die Demokraten sind unter Trump vier Jahre lang gedemütigt worden", stellt Kaim fest. Da liegt der Gedanke nicht fern, es dem geschwächten Präsidenten nun mit gleicher Münze zurückzuzahlen.
Außerdem hätten die Progressiven um Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Alexandria Ocasio-Cortez im Wahlkampf den Zentristen Biden unterstützt. Nur weil das demokratische Lager diesmal geeint war, wurde die Abwahl Trumps möglich gemacht. "Dafür erwarten sich die Progressiven aber auch etwas im Gegenzug", diagnostiziert Kaim. Bisher sind sie leer ausgegangen: Bei den bisher bekannten Gesichtern der künftigen Biden-Administration sind nur Vertreter der Mitte nominiert. Für ihre progressiven Kollegen wäre es ein Signal, wenn Biden sich für die Amtsenthebung Trumps starkmachen würde.
Biden muss auch die Trump-Wähler erreichen
Doch der designierte Präsident hält sich bis jetzt aus der Diskussion heraus. "Das sagt uns einiges", meint Kaim. Denn Biden ist bedacht um die Mitte und muss Brücken zwischen den Lagern bauen. Dieses Bemühen um Neutralität kommt nicht von ungefähr. In zwei Jahren wird in den USA wieder gewählt, bei den Midterm Elections stehen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel vom Senat zur Wahl. Schon jetzt ist die demokratische Mehrheit im Senat mehr als dünn, und im Repräsentantenhaus haben die Demokraten zwar noch eine größere Mehrheit, aber beim Votum im November Sitze verloren.
Und die Midterm Elections werden ein Referendum über die Politik Bidens der nächsten zwei Jahre sein - und vielleicht über den Umgang mit Trump.
"Wir dürfen nicht vergessen, dass jetzt 74 Millionen US-Amerikaner Trump gewählt haben. Diese Wähler sind der Ausgangspunkt für die Biden-Periode als auch für die künftige Weichenstellung bei den Republikanern", sagt Kaim. Biden bleibe nichts anderes übrig, als den Trump-Wählern ein Angebot zu machen - und zumindest mit den Moderaten unter ihnen normale Verhältnisse anzustreben. "Was bei diesen gemäßigten Konservativen nun auch nicht gut ankäme, wäre eine Form von Siegerjustiz."
Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch müssen sich inzwischen mindestens 25 Verdächtige wegen "einheimischen Terrorismus" vor einem Bundesgericht verantworten.