Die republikanischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus sollen Insidern zufolge frei über die Vorstöße der Demokraten zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump entscheiden können. Man werde sie bei den anstehenden Abstimmungen nicht unter Druck setzen, sagten zwei Mitarbeiter der Parteiführung in der Kongresskammer am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Das sind beides Gewissensentscheidungen", erklärte einer.

Die Demokraten wollten Vize-Präsident Mike Pence noch am Dienstag (Ortszeit) per Resolution auffordern, Trump für amtsunfähig zu erklären. Sollte Pence dem wie erwartet nicht nachkommen, wird für Mittwoch mit einem neuen Amtsenthebungsverfahren gerechnet.

Kein Fraktionszwang in den USA

In den USA gibt es keinen Fraktionszwang, die Abgeordneten werden direkt vom Volk gewählt. Die Spitzen einer Partei müssen daher versuchen, ihre Fraktionen bei jeder Entscheidung von der Parteilinie zu überzeugen. Da im Repräsentantenhaus die Demokraten eine Mehrheit haben, ist das Stimmverhalten der Republikaner dort zwar von nachrangiger Bedeutung für die Versuche, gegen Trump vorzugehen.

Allerdings könnte der Sturm von Trumps Anhängern auf das Kapitol vergangene Woche die Republikaner spalten. In den USA finden im kommenden Jahr Zwischenwahlen statt. Dabei wird das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt. (apa)