Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump gestimmt. Bei dem Votum in der Kongresskammer wurde die Schwelle von 217 Stimmen überschritten: 232 Abgeordnete waren für die Anklage, darunter zehn Republikaner. Die Entscheidung war angesichts der Mehrheit der Demokraten dort erwartet worden. In der Anklageschrift wird dem Präsidenten eine "Anstiftung zum Aufruhr" vor der Erstürmung des Kapitols vorgeworfen. Trump hat dies zurückgewiesen. Die Amtszeit des Republikaners endet am Mittwoch kommender Woche. Trump hat bereits ein Impeachment überstanden.

Wegen der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in der Debatte vor der Abstimmung die sofortige Amtsenthebung Trumps gefordert. "Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Land", sagte die Demokratin.

Trump habe "inländische Terroristen" angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren, sagte Pelosi. "Sie sind nicht aus einem Vakuum gekommen." Trump habe sich der "Anstiftung zum Aufruhr" schuldig gemacht. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden.

Trump trägt auch nach Ansicht des Minderheitenführers der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, "Verantwortung" für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger. Es sei aber falsch, ihn deswegen in den letzten Tagen seiner Amtszeit mit einem beschleunigten Verfahren des Amtes zu entheben, erklärte McCarthy im Parlament. Eine Amtsenthebung des Republikaners würde die politische Spaltung des Landes weiter verstärken, warnte er.

Kein Senatsvotum diese Woche

Eine Mehrheit in der von Demokraten kontrollierten Parlamentskammer zur Einleitung des Impeachment-Verfahrens galt schon im Vorfeld als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Die finale Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt jedoch im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um Trump tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zur Absetzung zugesagt.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte dem Sender CNN, es könne womöglich ein politisches "Erdbeben" im Senat geben, das zur Mehrheit für ein Impeachment führen könnte. Schiff bezog sich auf einen Bericht der "New York Times", wonach Mitch McConnell intern erkennen ließ, dass er die Absetzung für gerechtfertigt halte. Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass die Demokraten ein Impeachment-Verfahren angestoßen hätten. Das könne es seiner Partei erleichtern, sich von Trump loszusagen.

Eine etwaige Abstimmung dort wird den Republikanern zufolge nicht mehr in dieser Woche stattfinden. Mehrheitsführers Mitch McConnell bestätigte am Mittwoch auf Twitter einen Bericht der "Washington Post", wonach die Kongresskammer nicht zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen wird. Die nächste Zusammenkunft dürfte damit am Dienstag stattfinden, einen Tag vor dem Ende von Trumps Amtszeit.


Am 20. Jänner wird Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt werden. Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Der Prozess selbst wird dann aber im Senat geführt.

Festung Washington

Die Erstürmung des Kapitols am Mittwoch vergangener Woche hatte weit über die Grenzen der USA hinaus Entsetzen und Empörung ausgelöst. Bei der gewaltsamen Attacke wurde unter anderem ein Polizist getötet, eine Angreiferin wurde im Parlamentsgebäude erschossen.

US-Präsident Donald Trump ist in seiner ersten Äußerung nach dem vom Repräsentantenhaus eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren nicht auf die Vorwürfe gegen ihn eingegangen. Stattdessen verurteilte er den Gewaltausbruch beim Sturm auf das Kapitol. Kein echter Anhänger von ihm könne Gewalt gutheißen, sagte Trump in einer am Mittwoch (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Videobotschaft. Es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Diejenigen, die sie begangen hätten, müssten vor Gericht gestellt werden. Er sei schockiert und traurig über die "Katastrophe", die sich im US-Kapitol ereignet habe.

Mittlerweile wurden die Sicherheitsmaßnahmen massiv verstärkt. Rund um den Sitz des US-Kongresses waren Tausende Soldaten der Nationalgarde im Einsatz. Ansonsten ist dort fast ausschließlich der eigene Polizeidienst des Kapitols aktiv. Auf Aufnahmen aus dem Gebäude waren auch Nationalgardisten zu sehen, die in Gängen und Hallen am Boden lagen und sich ausruhten.

Befürchtet wird neue Gewalt vor und während der Amtseinführung des künftigen Präsidenten Biden am kommenden Mittwoch. Deswegen werden drastische Sicherheitsvorkehrungen getroffen: Das Kapitol, vor dem Biden seinen Amtseid ablegen wird, wird weiträumig abgesperrt. Geplant ist der Einsatz von 15.000 Nationalgardisten. Das Zentrum Washingtons verwandelt sich immer mehr in eine Festung. (afp/dpa/reu/apa)