Eine Amtsenthebung könnte das Problem Donald Trump für die traditionelleren Konservativen lösen.
Es ist also offiziell. Das Repräsentantenhaus hat nun die Anklage zur Amtsenthebung erhoben. Der Prozess des Impeachments gegen US-Präsident Donald Trump ist damit formal eröffnet. Es ist das bisher zweite Mal gegen ihn, und auch damit hat Trump Geschichte geschrieben.
Doch ob diese Amtsenthebung Früchte trägt, hängt wieder vom Senat ab. Nur diese Kammer kann den Präsidenten quasi wie ein Richterkollegium verurteilen. Und nicht nur das: Eine Mehrheit von zwei Drittel der 100 Senatoren wäre dafür erforderlich.
Der neu konstituierte Senat kommt aber erst nächsten Dienstag wieder zusammen, am Mittwoch, den 20. Jänner, 12 Uhr, scheidet Trump automatisch als Präsident aus dem Amt. Der scheidende republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat sich gegen eine Notfalls-Sitzung des Senats vor Dienstag ausgesprochen. Damit kann sich der Senat rein logistisch erst am Nachmittag dieses Mittwochs mit der Amtsenthebung beschäftigen. Das bringe ja rein gar nichts, argumentieren viele. Auch der ebenfalls aus dem Amt scheidende US-Botschafter in Wien, Trevor Traina, erklärte diese Woche, dass es doch weit dringendere Probleme gäbe, die die Aufmerksamkeit des Kongresses nun erforderten.
Anstiftung zum Aufruhr
McConnell, der langjährige republikanische Mehrheitsführer im Senat, wird zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Mehrheitsführer sein. Denn die Republikaner sind mit der Stichwahl in Georgia auf 50 Sitze zurückgefallen. Das ist genau die Hälfte und die ab kommenden Mittwoch amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris wird in Patt-Situationen als zusätzliche demokratische Stimme das Zünglein an der Waage sein. Mehrheitsführer dürfte der Demokrat Chuck Schumer werden.
Doch McConnell ist noch immer der mächtigste Republikaner im Kongress und sein Wort hat weiterhin immenses Gewicht in der Partei. McConnell, Stratege durch und durch, hat sich vier Jahre lang mit Trump abgefunden, ihn sogar zwischenzeitlich recht euphorisch unterstützt. Doch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Im privaten Kreis habe McConnell bereits erklärt, dass Trump mit der Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol den Grund für eine Amtsenthebung geliefert habe. Und auch wenn McConnell öffentlich beteuert hat, er wisse noch nicht, ob er für oder gegen die Amtsenthebung Trumps stimmen werde, dürfte er die Amtsenthebung selbst befürworten. Und seine Meinung könnte auch genügend republikanische Senatoren beeinflussen.
Der Grund ist leicht mit machtpolitischen Erwägungen erklärt. Denn der Sturm auf das Kapitol hat doch bei einigen Republikanern ein Umdenken einsetzen lassen. Trump ist zwar noch immer ihr beliebtester Politiker laut Umfragen, aber seine Werte sind vergleichsweise nun ebenfalls in den Keller gerutscht.
Wähler nicht vergraulen
Und die Partei läuft Gefahr, die moderaten Wähler für die nächsten Jahrzehnte vollends zu vertreiben und nur noch mit den Trump-Gläubigen arbeiten zu können. Die ja oft den Staat als solchen und damit auch den Kongress ablehnen, was der 6. Jänner sehr deutlich vor Augen geführt hat.
Nun gilt es, die Weichen neu zu stellen. Das geht aber nur, wenn Trump weg vom Fenster ist. Doch der will ja 2024 wieder antreten. Das kann nur auf zwei Arten verhindert werden. Entweder, nominieren die Republikaner bis dahin einen Gegenkandidaten und hoffen das Beste. Oder aber eine Amtsenthebung kommt ihnen zur Hilfe. Denn diese Amtsenthebung würde auch laut Anklage ein Verbot des erneuten Bewerbens um ein offizielles Amt beinhalten.
Amtsenthebung posthum
So könnte Trump elegant für 2024 verhindert werden ohne, dass sich Republikaner die Hände allzu offensichtlich schmutzig machen. Denn immerhin haben 74 Millionen Amerikaner für Trump gestimmt.
Dass eine Amtsenthebung auch nach der Amtszeit möglich ist, hat zuletzt der Rechtsprofessor Stephen Vladeck in der New York Times argumentiert. In der Verfassung (Artikel 1, Abschnitt 3) werde nämlich der Senat ermächtigt, Politiker nicht nur des Amtes zu entheben, sondern diese auch für weitere Ämter zu disqualifizieren. Drei Politiker (Minister, nicht Präsidenten), die des Amtes enthoben worden sind, wurden anschließend von der weiteren Ausübung ehrenvoller Ämter disqualifiziert. Das war zu einem Zeitpunkt, als sie selbst nicht mehr das Amt bekleidet hatten. Das sollte auch im Falle von Trump anwendbar sein.