Offiziell stellen der Kreml und seine Sprachrohre Alexej Nawalny bloß als unbedeutenden Blogger dar. Doch gerade die Verrenkungen von russischen Behörden und Geheimdiensten, die am Sonntagabend unter anderem zur sofortigen Festnahme des nach Russland zurückgekehrten Oppositionellen führten, lassen wenig Zweifel: Russlands Regierende sehen Nawalny als reale politische Gefahr.

"Wen interessiert der schon?", erklärte Russlands Wladimir Putin und lächelte gezwungen. Die Tatsache, dass er von US-amerikanischen Geheimdiensten unterstützt würde, bedeute auch nicht, dass man ihn gleich vergiften müsse. Wenn man das gewollt hätte, wäre das wohl zu Ende geführt worden, antworte Putin Ende Dezember auf eine Journalistenfrage zur Rolle des Inlandsgeheimdiensts FSB bei der Vergiftung von Alexej Nawalny im vergangen Sommer.

Einmal mehr vermied der russische Präsident damals, den Namen des Oppositionellen auch nur in den Mund zu nehmen - die Rede war lediglich vom "Patienten einer Berliner Klinik". Die traditionelle und hartnäckige Weigerung Putins, den Familiennamen "Nawalny" auszusprechen, ist rational kaum nachvollziehbar. Sie erinnert jedoch an archaische und abergläubische Vorstellungen von Sprache, der zu Folge das bloße Aussprechen von Namen den Benannten herbeirufen oder ihm Macht verleihen würde.

Nawalny ist alles andere als ein "irrelevanter Blogger"

Aber nicht nur dieses Sprachtabu konterkariert die gebetsmühlenartigen Beteuerungen des Kreml, etwa von Putins Sprecher Dmitri Peskow, dass der "Blogger" politisch irrelevant wäre. Jene Methoden, die in den letzten Monaten gegen Nawalny eingesetzt wurden, künden davon, dass ihn Russlands Regierende als ernsthaften Störfaktor für das aktuelle Machtgefüge sehen.

Anders wären die intensiven Aktivitäten des Strafvollzugs und von Ermittlungsbehörden kaum zu erklären, die in der traditionellen russischen Ferienzeit um Neujahr nichts unversucht ließen, um Nawalny mit der Androhung von mehrjährigen Gefängnisstrafen vor einer Rückkehr aus Deutschland nach Russland abzuschrecken. Auch die "Spezialoperation" am Sonntagabend, die kurzfristige Schließung des Moskauer Flughafen Wnukowo und die Umleitung von Nawalnys Linienflug aus Berlin zum Flughafen Scheremtjewo, zeugt von hohem administrativen Einsatz.

Insbesondere jene Indizien zum Giftanschlag auf Alexej Nawalny, die im Dezember von der Investigativplattform "Bellingcat" veröffentlicht wurden, legen eine Involviertheit höchster Kreise nahe. Die genauen Mechanismen werden erst nach einem etwaigen Machtwechsel in Russland oder der Öffnung der Archive in einigen Jahrzehnten bekannt werden.

Die von Bellingcat beschriebene Operation gegen Nawalny, in die nicht nur FSB-Experten für chemische Kampfstoffe, sondern auch eine Fülle an Regionalabteilungen des Geheimdiensts involviert gewesen sein dürfte, wäre ohne Absegnung des von Wladimir Putin geleiteten Sicherheitsrats der Russischen Föderation kam vorstellbar. Dieses Gremium spielt eine vergleichbare Rolle wie seinerzeit das Politbüro der KPdSU, das in sowjetischen Zeiten für derart heikle Fragen zuständig war.

Laut dem unabhängigen Lewada-Zentrum wollten im Dezember lediglich zwei Prozent der Befragten bei einer etwaigen Präsidentschaftswahl für den Oppositionellen stimmen, Putins Werte lagen bei 39 Prozent. Aber nicht nur das gegen Nawalny eingesetzte Arsenal legt nahe, dass man auch im Kreml diese Umfrageergebnisse für nicht sonderlich relevant erachtet.

Wachsende Unsicherheit der russischen Machthaber

Die gerade 2020 zu beobachtende Dynamik in Richtung eines noch autoritären politischen Systems, die Veränderungen der russischen Verfassung sowie der Beschluss von weiteren repressiven Gesetzen zeugt von einer wachsenden Unsicherheit der Machthaber, die meinen, ihren gewünschten Status quo nur mit noch repressiveren Werkzeugen erhalten zu können.

Gerade ein begabter Politiker wie Alexej Nawalny ist und bleibt hier ein massiver Störfaktor. Zumal er auch das Potenzial hat, bei freien und fairen Wahlen gut abzuschneiden. Als er 2013 bei den Wahlen zum Moskauer Bürgermeister antrat, kam er aus dem Stand auf 27 Prozent und auf Platz 2. Es war bisher die einzige Kandidatur des Politikers. Strafverfahren, die politisch motiviert wirkten, vereitelten seit damals jedes weitere Antreten Nawalnys. (apa)