Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny hat nach seiner Inhaftierung in Moskau offen zu Protesten aufgerufen. "Habt keine Angst, geht auf die Straße!", sagte der 44 Jahre alte Oppositionsführer am Montag noch im Verhandlungssaal.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch veröffentlichte ein Video mit dem Protestaufruf. Darin warf Nawalny dem Machtapparat in Russland vor, keine Beziehungen mehr zur Rechtsstaatlichkeit zu haben.

Nach der Festnahme Nawalnys stoßen westliche Länder mit ihrer Forderung nach sofortiger Freilassung des 44-Jährigen auf taube Ohren in Moskau. Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau hatte vom ihm am Sonntag zunächst jede Spur gefehlt. Am Montag fand er sich plötzlich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude wieder. Dort macht ihm die russische Justiz einen Eilprozess, er wurde zu 30 Tagen Haft verurteilt.

Juristen kritisierten das als beispiellos - selbst für russische Verhältnisse. In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der "Gesetzlosigkeit" erreicht habe. "Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird", sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer. Mit "Opi in seinem Bunker" meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Es ist unmöglich, was hier passiert."

Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können. Zuvor hatten Nawalnys Anwälte und Mitarbeiter erklärt, dass von dem Oppositionellen jede Spur fehle. Die Anwältin Nawalnys, Olga Michailowa, beklagt seit Sonntagabend, dass sie ihren Mandanten nicht betreuen dürfe. Sie werde nicht zu ihm gelassen, sagte sie dem Radiosender Echo Moskwy am Montag vor der Polizeistation. Die Anwältin hatte am Sonntag am Flughafen Scheremetjewo Nawalny zwar gesehen, Uniformierte verwehrten ihr allerdings, ihn zu begleiten, wie auf einem Video zu sehen war.

Auch Menschenrechtler stünden vor dem Polizeigebäude und hätten keinen Zugang, sagte Michailowa. Sie warf den Polizeibehörden Gesetzesverstöße vor, weil Nawalny der rechtlich vorgesehene Schutz verwehrt werde.

Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten in Deutschland, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, verlassen. Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er festgenommen. Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Ihm drohen dreieinhalb Jahre Haft. Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert.

Maas fordert unverzügliche Freilassung

Mit Deutschland und mehreren nordeuropäischen Staaten mehrten sich unterdessen die Stimmen, die die umgehende Freilassung Nawalnys fordern. Russland sei durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag. "Diese Prinzipien müssen selbstverständlich auch gegenüber Alexej Nawalny zur Anwendung kommen. Er sollte unverzüglich freigelassen werden." Nawalny sei nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst aus Deutschland nach Russland zurückgekehrt, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sehe. "Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich", betonte Maas.

"Der russische Oppositionspolitiker Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden", schrieb auch die Ministerpräsidentin des russischen Nachbarlandes Finnland, Sanna Marin, Montagfrüh auf Twitter. Russland solle die Vergiftung Nawalnys untersuchen und die Rechte der Opposition schützen, die zu jeder Demokratie dazu gehörten. Finnland hat die längste Landesgrenze aller EU-Länder mit Russland.

"Die Welt schaut zu!"

Auch Dänemark und Schweden forderten, dass der 44-Jährige unmittelbar auf freien Fuß komme. Sie rufe die russischen Behörden auf, Nawalny freizulassen, teilte die schwedische Außenministerin Ann Linde bereits am Sonntagabend mit. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod schrieb auf Twitter, Nawalnys Festnahme sei so erwartbar wie inakzeptabel gewesen. Die russischen Behörden hätten noch immer keine Antworten auf die Fragen zur Vergiftung gegeben. "Die Welt schaut zu!", fügte er hinzu.

Zuvor hatten bereits die EU, die USA und auch das österreichische Außenministerium die Freilassung Nawalnys gefordert. Dem schlossen sich die Grünen am Montag an: "Russland verhöhnt mit diesem Vorgehen seinen eigenen Anspruch der Rechtsstaatlichkeit. Anstatt mit aller Gewalt Oppositionspolitiker*innen zu verfolgen, welche die Korruption der Machtelite aufdecken, sollte die russische Justiz besser Strafermittlungen einleiten, um den perfiden Mordversuch an Nawalny aufzudecken", erklärte Außenpolitik- und Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.

Der Fall Nawalny hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland geführt. Die deutsche Regierung und andere westliche Staaten sprechen hinsichtlich des Giftanschlags von einem Mordversuch, bei dem Nawalny mit dem Nerven-Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Nawalny spricht von einem "Killerkommando" des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl, das ihn töten wollte. Die Regierung in Moskau weist jede Verwicklung in den Vorfall zurück.

Lawrow: Appelle verhallen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ließ am Montag die Freilassungs-Forderungen verhallen und forderte einmal mehr trotz der Laborbefunde Beweise von Deutschland für eine Vergiftung Nawalnys. "Erfüllen Sie Ihre internationalen Verpflichtungen", meinte Lawrow am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Russland habe bei Nawalny keine Vergiftung mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok nachweisen können und leite deshalb keine Ermittlungen ein. Lawrow schlug alternativ vor, dass russische Ärzte und ihre westlichen Kollegen gemeinsam die Proben untersuchen könnten - "damit Vertrauen entsteht".

Der Minister kritisierte auch die jüngsten Antworten aus Deutschland auf russische Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny als "unwürdig". Aus seiner Sicht sollten die russischen Ermittler den deutschen Behörden weitere Fragen stellen, damit dort nicht der Eindruck entstehe, die Angelegenheit sei erledigt. Am Freitag hatten die deutschen Behörden mitgeteilt, sie hätten die russischen Gesuche beantwortet. Berlin forderte Moskau zudem erneut auf, das Verbrechen aufzuklären.

Der Minister warf dem Westen vor, immer wieder Vorwürfe gegen Moskau zu erheben, ohne Beiweise vorzulegen. So sei es im Fall des früheren Doppelagenten Sergej Skripal und im Fall des ehemaligen russischen Geheimdienstoffiziers Alexander Litwinenko gewesen. Litwinenko, der ein scharfer Kritiker von Langzeit-Machthaber Putin war, wurde 2006 in London mit dem Strahlengift Polonium 210 getötet. Skripal überlebte den Anschlag mit Nowitschok im englischen Salisbury ebenso wie Nawalny. Die EU hat wegen des Anschlags auf Nawalny weitere Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats verhängt, die u.a. schon wegen der Annexion der Krim und der Ukraine-Politik Russlands schon bestanden. Der Oppositionelle Nawalny sieht ein hinter dem Attentat vom 20. August. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück. (apa, reuters, dpa)