Isoliert wie nie zuvor - beinahe wie ein Geächteter - wird Donald Trump am Mittwoch das Weiße Haus und Washington verlassen. Bereits Stunden vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden will der 74-Jährige sich mit der Air Force One zu seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida fliegen lassen, die Vereidigung seines Nachfolgers schwänzt er.

Es ist das Ende einer turbulenten und von Skandalen geprägten Amtszeit, die mit der Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger einen dramatischen Tiefpunkt erfahren hatte. Der brutale Angriff vom 6. Jänner hat Trump als erstem Präsidenten der US-Geschichte ein zweites Impeachment eingebracht. Seine scheidende Regierung nutzt die letzten Tage dafür, um - quasi in letzter Minute - Sanktionen gegen die Gaspipeline zwischen Russland und  Deutschland zu verhängen.

Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Venezuela

Konkret richten sich die am Dienstag in Kraft getretenen Sanktionen gegen ein russisches Verlegeschiff. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo gab die Sanktionen gegen das Schiff "Fortuna" und die russische Firma KVT-RUS bekannt. Er drohte zugleich weitere Strafmaßnahmen an. Allerdings endet die Amtszeit der Regierung von Präsident Donald Trump am Mittwoch, 12.00 Uhr Washingtoner Zeit. Das deutsche Wirtschaftsministerium wusste das bereits: "Wir nehmen die Ankündigung mit Bedauern zur Kenntnis", hieß es dazu schon im Vorfeld. Die US-Regierung von Trump lehnt den Bau der Pipeline entschieden ab, hatte bereit Ende 2019 Sanktionen verhängt. Die Verlegearbeiten waren deshalb im Dezember 2019 ausgesetzt worden. Derzeit ist die Pipeline nach Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG trotzdem zu 94 Prozent fertiggestellt.  

Wegen Verbindungen zu einem Netzwerk zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor haben die Vereinigten Staaten mehrere Unternehmen, Personen und Schiffe mit weiteren Restriktionen belegt. Die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro nutze Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA weiterhin als Hauptkanal für Korruption, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. "Diejenigen, die die Versuche des unrechtmäßigen Maduro-Regimes unterstützen, die Sanktionen der Vereinigten Staaten zu umgehen, tragen zur Korruption bei, die Venezuela auffrisst", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. "Die Vereinigten Staaten verpflichten sich weiter, diejenigen ins Visier zu nehmen, die den Missbrauch der natürlichen Ressourcen Venezuelas durch das Maduro-Regime ermöglichen."

Trump selbst beschränkt sich auf Begnadigungen

Insidern zufolge will Trump bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt allerdings noch Dutzende Amerikaner begnadigen - sich selbst und seine Familie aber wohl nicht. Der scheidende Präsident hatte sich am Sonntag mit Beratern getroffen, um eine Liste von mehr als 100 Personen zusammenzustellen, die entweder komplett begnadigt oder deren Strafmaß verringert werden solle, wie ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Der Nachrichtensender CNN berichtete, auf der Liste stünden unter anderem Wirtschaftskriminelle und bekannte Rapper.

Trump hat das Begnadigungsrecht während seiner Präsidentschaft schon häufiger ausgeübt. Kurz vor Weihnachten gewährte etwa seinem ehemaligen Wahlkampf-Berater von 2016, George Papadopoulos, vollen Straferlass. Dieser hatte sich schuldig bekannt, FBI-Beamte über seine Kontakte zu führenden russischen Beamten belogen zu haben. Auch Trumps ehemaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort, sein ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn und sein langjähriger Vertrauter Roger Stone sind bereits in den Genuss einer Begnadigung gekommen.

Prozesse drohen

Privat soll Trump mit seinen Vertrauten auch darüber debattiert haben, ob er den außergewöhnlichen Schritt wagen soll, eine Begnadigung für sich selbst auszusprechen. Die Berater hätten aber davor gewarnt, dass dies als Schuldeingeständnis interpretiert werden könnte, so ein Insider. Rechtsexperten halten so einen Schritt zudem für verfassungswidrig. Eine Selbstbegnadigung würde gegen das Grundprinzip verstößt, dass niemand Richter in eigener Sache sein sollte. Mit der Amtseinführung seines Nachfolgers verliert Trump aber jedenfalls seine Immunität. Er kann dann vor ordentlichen Gerichten angeklagt werden. Ihm drohen mehrere Gerichtsverfahren - etwa wegen des möglichen Aufrufs zur Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger oder wegen des Vorwurfs von Steuervergehen.

Ein einflussreicher Faktor in der amerikanischen Politik wird Trump aber wohl selbst dann bleiben, wenn es tatsächlich zu ersten Anklagen kommt. Denn obwohl viele Konservative, darunter offenbar auch der mächtige Senator Mitch McConnell, gerne den Bruch mit dem Ex-Reality-Star aus New York vollziehen würden, halten viele in der republikanischen Partei dem Verfechter des "America First" auch nach seiner aufwieglerischen Rede vor der Kapitol-Erstürmung die Treue. Ganz zu schweigen von großen Teilen der Parteibasis, die nach wie vor bedingungslos auf Trump hören und sich womöglich noch weiter radikalisieren könnten.