Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Menschen begnadigt, darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. Er milderte außerdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab. Bannon wird im Zusammenhang mit einer Spendenaktion für den Bau der von Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorgeworfen, Geld abgezweigt zu haben.

Die Liste der begnadigten Personen reicht von einem ehemaligen Kongressabgeordneten bis zum US-Rapper Lil Wayne ("Lollipop"), der wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt worden war. Nicht enthalten waren Trump selbst, Mitglieder seiner Familie und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani. Medienberichten zufolge hatten Berater dem abgewählten Präsidenten davon abgeraten, seinen engsten Kreis auf die Liste zu setzen.

 Der frühere Publizist Bannon ist wegen Betrugs angeklagt. Bei "We Build the Wall" sollen demnach 25 Millionen Dollar mit dem Versprechen zusammengetragen worden sein, dass kein Geld an die Organisatoren fließen würde. sondern das geld in den Grenzwall fließen würde. Bannon soll aber indirekt über eine Million Dollar erhalten haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai 2021 beginnen.

Bannon, einer der wichtigsten Denker der Neuen Rechten,  war einst einer der engsten Vertrauten von Trump und an dessen Wahlsieg 2016 beteiligt, um anschließend Stratege im Weißen Haus zu werden. Der Globalisierungsgegner gilt als die treibende Kraft hinter umstrittenen Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern. Trump feuerte Bannon im August 2017, der dann zum rechtskonservativen Nachrichtenportal Breitbart zurückkehrte. Zum offenen Bruch mit Trump kam es nach Kommentaren, die er im Enthüllungsbuch "Fire and Fury" von Michael Wolff im Zusammenhang mit der Russland-Affäre machte.

Kritiker werfen Trump vor, vom Begnadigungsbefugnis insbesondere für ihm nahe stehende Personen Gebrauch gemacht zu haben. Kurz vor Weihnachten hatte er bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort.

Abschiebung von Venezolanern ausgesetzt

In seiner letzten Nacht im Weißen Haus hat der scheidende US-Präsident zudem die Abschiebung von venezolanischen Staatsbürgern aus den USA für 18 Monate ausgesetzt.

Die Lokalzeitung "Miami Herald" berichtete, dass der Beschluss bis zu 200.000 Venezolaner betreffen könnte, denen eine Inhaftierung und Abschiebung in ihre Heimat droht. Nach Angaben der UNO flohen seit 2015 bereits mehr als fünf Millionen Menschen wegen der anhaltenden Krise in Venezuela, das vonn einem linksautokratischen Regime beherrscht wird, außer Landes.

Stehen erst am Anfang

Darüber hinaus hat Trump einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit in einer Abschiedsrede an die Nation der künftigen Regierung  Erfolg gewünscht. "In dieser Woche führen wir eine neue Regierung ins Amt ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt", sagte Trump in einer  Videobotschaft aus dem Weißen Haus.
Muss sich verabschieden: Trump. - © APAweb / Reuters / Carlos Barria / File Photo
Muss sich verabschieden: Trump. - © APAweb / Reuters / Carlos Barria / File Photo

"Wir wünschen ihnen alles Gute und wir wollen auch, dass sie Glück haben." Vor allem aber lobte Trump seine eigene Arbeit als Präsident und sagte an die Adresse der neuen Regierung: "Die Welt respektiert uns wieder. Bitte verlieren Sie diesen Respekt nicht."

"Gemeinsam mit Millionen hart arbeitender Patrioten in diesem Land haben wir die größte politische Bewegung in der Geschichte unseres Landes aufgebaut", sagte Trump. "Es ging um "Amerika Zuerst", weil wir alle Amerika wieder großartig machen wollten." Er fügte hinzu: "Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwochmittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, erst am Anfang steht."

Der Demokrat Joe Biden - den der Republikaner Trump in seiner rund 20-minütigen Ansprache kein einziges Mal namentlich erwähnte - wird am Mittwochmittag (Ortszeit) in Washington vereidigt. Trump hat angekündigt, der Zeremonie fernzubleiben. Er ist der erste Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers am Kapitol teilnimmt. Trump hatte über Wochen mit äußerst fragwürdigen Methoden versucht, Bidens Sieg bei der Wahl am 3. November nachträglich zu kippen.

Trumps Widerstand gegen seine Niederlage gipfelte vor knapp zwei Wochen darin, dass gewaltbereite Anhänger des abgewählten Präsidenten das Kapitol stürmten. Zuvor hatte Trump seine Unterstützer bei einer Kundgebung aufgestachelt. In seiner Videobotschaft sagte Trump nun: "Politische Gewalt ist ein Angriff auf alles, was wir als Amerikaner wertschätzen. Sie kann niemals toleriert werden."

Trump sagte, seine Regierung habe ihre Ziele übererfüllt. "Wir haben getan, wozu wir hierher gekommen sind - und noch viel mehr." Seine Regierung habe die Stärke Amerikas zu Hause und im Ausland wieder hergestellt. "Wir haben unsere Allianzen wiederbelebt und die Nationen der Welt zusammengeführt, um China die Stirn zu bieten wie nie zuvor." Tatsächlich ist das Verhältnis zu traditionellen Verbündeten wie Deutschland nach Trumps Amtszeit schwer belastet. Mit der EU hatte der Präsident einen Handelskrieg vom Zaun gebrochen. Trump hatte zudem mit dem Rückzug der USA aus der NATO gedroht. (apa, dap, reuters)