Am Vorabend der Amtsübernahme des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat Israel Ausschreibungen für den Bau von 2.500 neuen Wohnungen in jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten veröffentlicht. Wie die Nichtregierungsorganisation Peace Now am Mittwoch mitteilte, sollen 2.112 Wohnungseinheiten im Westjordanland und 460 in Ost-Jerusalem entstehen.

Peace Now warf der israelischen Regierung vor, vor dem Regierungswechsel in Washington "so viel Siedlungsaktivität wie möglich" anzustreben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu signalisiere dem künftigen Präsidenten damit, dass er nicht ernsthaft über eine Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern nachdenke, kritisierte die Organisation.

Am Sonntag hatte Israel den Bau von 780 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt, was zu Kritik unter anderem von der UNO führte. Auch international gelten die israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten als illegal.

Der Demokrat Biden tritt am Mittwoch die Nachfolge von US-Präsident Donald Trump an. Er steht der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als Trump, der ein enger Verbündeter Netanyahus ist.

In Israel wird zudem am 23. März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren ein neues Parlament gewählt, und Langzeit-Ministerpräsident Netanyahu befindet sich bereits mitten in seiner Kampagne für eine Wiederwahl.

 

Militärposten der Hamas Beschossen

Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat Israels Armee in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziele in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer angegriffen. Panzer hätten Militärposten der dort herrschenden islamistischen Hamas beschossen, teilte die Armee mit. Zuvor war aus dem Küstenstreifen ein Geschoß auf israelisches Gebiet abgefeuert worden. Es war bereits der zweite Vorfall dieser Art in dieser Woche. Es gab keine Berichte über Verletzte oder Sachschaden.

Israel hatte 2007 eine Blockade des Gazastreifens verschärft, die inzwischen von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen die Maßnahme mit Sicherheitserwägungen. In dem Küstengebiet leben etwa zwei Millionen Menschen unter sehr schlechten Bedingungen. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. (apa, dpa)