Atomwaffen wird es vermutlich noch lange geben, doch ab heute sind sie völkerrechtlich stigmatisiert: Am Freitag, 90 Tage nach der Ratifikation durch den 50. Unterzeichnerstaat, tritt der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) in Kraft. In diesem verpflichten sich die Unterzeichner zur Ächtung von Nuklearwaffen, die sie "unter keinen Umständen" einsetzen. Der Pferdefuß dieses Abkommens: Alle Atommächte lehnen es ab.

Mit dem Inkrafttreten zwei Tage nach dem Machtwechsel in Washington hoffen die Befürworter des Vertrags auf eine beschleunigte Entwicklung in Richtung Ächtung von Atomwaffen. Schließlich sitzt mit Joe Biden nun der Vize des früheren US-Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus, der im Jahr 2010 die Vision einer atomwaffenfreien Welt entwickelt hat.

Beobachter erwarten keinen radikalen Kurswechsel der USA, die Atomwaffen weiterhin als notwendiges Übel für die Schaffung von internationaler Sicherheit durch Abschreckung ansehen. Das ist eine Argumentation, die unter anderem von Österreich heftig bestritten wird. "Es ist höchste Zeit, mit diesem Mythos endlich Schluss zu machen", betonte Außenminister Alexander Schallenberg bereits im Oktober, als mit der Ratifizierung des TPNW durch Honduras dessen nunmehriges Inkrafttreten feststand.

Österreich war im Mai 2018 der achte Staat, der den TPNW ratifizierte. Mittlerweile ist die Ratifizierung in 51 Staaten abgeschlossen, 35 weitere Staaten haben das Abkommen unterzeichnet. Beschlossen wurde es im Juli 2017 von 122 UNO-Staaten. Wie aus Diplomatenkreisen verlautet, sind die Unterstützer massivem Druck seitens der Atommächte ausgesetzt, es sich zu überlegen. Dies zeige, dass Abkommen nicht so unwichtig sein könne, wie seine Gegner behaupten, so ein Diplomat gegenüber der APA.

Die Atommächte führen ins Treffen, dass das Vertragswerk die bestehende Abrüstungsarchitektur schwäche. Konkret verweisen sie dabei auf den Atomwaffensperrvertrag (NPT) aus dem Jahr 1968, der den Kreis der Atommächte begrenzt. Es gehe darum, Schurkenstaaten an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern, lautet die Argumentation. Die Befürworter des Vertrags halten dem entgegen, dass man die atomare Abrüstung nicht auf den Nimmerleinstag einer friedlichen Welt verschieben könne.

Der neue US-Präsident Joe Biden will jedenfalls das "New Start"-Abkommen mit Russland zur Begrenzung von Atomwaffen verlängern. Das Abkommen läuft am 5. Februar aus und kann maximal für fünf Jahre erweitert werden. Auch aus russischer Sicht sollte der Vertrag nicht einfach auslaufen.(red.)