Bereits in den ersten Stunden nach seiner Amtsübernahme hat Joe Biden eine radikale Kehrtwende gegenüber der Klimapolitik seines Vorgängers Donald Trump vollzogen. Für andere Länder könnte dies das entscheidende Signal sein.
Seinen Offenbarungseid in Schachen Klimapolitik hatte Donald Trump schon lange vor jenem denkwürdigen Moment geleistet, als er im Mai 2017 bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hat. Denn bereits kurz nach seiner Angelobung hatte der 45. US-Präsident der US-Umweltschutzbehörde EPA, die für seinen Vorgänger Barack Obama das wichtigste Instrument war, um seine Klimaschutzinitiativen trotz des Widerstandes im republikanisch dominierten Kongresses umzusetzen, einen neuen Chef verpasst. Scott Pruitt war allerdings weder ein ausgewiesener Umweltexperte, noch war er davor als Klimaschützer in Erscheinung getreten. Stattdessen hatte sich der frühere Chefankläger des Bundesstaates Oklahoma, der immer wieder den Einfluss des Menschen auf die Erderwärmung bestritten hat, einen Namen als Anführer einer juristischen Kampagne gemacht, mit der Obamas Plan für saubere Kraftwerke zu Fall gebracht werden sollte.
Wandel mit Bestand
Seinen Offenbarungseid hat mittlerweile auch schon Joe Biden geleistet, die Richtung ist allerdings genau die entgegengesetzte als bei Trump. So hat der neue US-Präsident am Mittwoch als eine seiner ersten Amtshandlungen ein Dokument unterzeichnet, mit dem sichergestellt werden soll, dass die USA bis zum 19. Februar wieder Teil des Pariser Klimaabkommens werden.
Schon in den vergangenen Wochen und Monaten hatte Biden deutlich gemacht, dass er in der Klimapolitik eine radikale Kehrtwende in der US-Klimapolitik für unumgänglich hält. So gibt es mit Ex-Außenminister John Kerry nun nicht nur einen nationalen Klimaschutz-Beauftragten, mit Michael Reagan steht statt einem Klimawandel-Skeptiker jetzt auch ein ausgewiesener Experte der EPA vor. Herzstück von Bidens Klimapolitik ist allerdings ein zwei Billionen Dollar schwerer Plan für saubere Energie, mit dessen Hilfe Häuser besser gedämmt, Busse und Bahnen gefördert und die Umstellung des Autoverkehrs auf Strom vorangetrieben werden sollen. Nach Biden Vorstellung soll der Umstrukturierungsprozess dabei so tiefgreifend und langfristig ausfallen, dass auch künftige Amtsträger ihn nicht einfach rückgängig machen können. Damit soll die Basis gelegt werden, dass die USA ihren Strombedarf bis 2035 komplett aus CO2-freien Energien decken und bis 2050 auch insgesamt klimaneutral wirtschaften.
Mit ihrem ambitionierten Klimaprogramm zielt die neue US-Regierung allerdings weit über das eigene Land hinaus. Noch vor dem Amtsantritt Trumps waren es vor allem die Europäer, die den Kampf gegen den Klimawandel auf internationaler Ebene vorangetrieben haben. Die USA als zweitgrößter Klimasünder hinter China konnten aufgrund der massiven Opposition im eigenen Land hingegen kaum nachhaltige Impulse setzen.
Biden will sein Land dagegen als globalen Vorreiter beim Klimaschutz positionieren, der mit seinem Beispiel noch zögerliche Staaten zu mehr Engagement motiviert. Schon in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit soll es daher auch einen Klimagipfel mit den wichtigsten Wirtschaftsnationen geben. "Es ist wichtig, dass die USA zeigen, dass sie es zu Hause ernst meinen", sagt David Waskow vom World Resources Institute (WRI).
Rückenwind für Klimaschutz
Das Momentum könnte für Biden jedenfalls kaum besser sein als derzeit: So hat sich mit Chinas im September erfolgter Ankündigung, bis 2060 praktisch kein CO2 mehr auszustoßen, zumindest beim Klimaschutz eine Tür geöffnet, die nach dem von Trump angezettelten Handelskrieg zu einer Annäherung zwischen den USA und ihrem größten geostrategischen Rivalen führen könnte.
Und auch zu Hause kann sich der frisch gewählte Präsident trotz des nach wie vor vorhandenen Widerstands der Republikaner zunehmender Unterstützung sicher sein. Denn das Bewusstsein für den Klimawandel und der Wunsch nach Maßnahmen in der US-Öffentlichkeit ist laut einer aktuellen Umfrage des Yale Program on Climate Change Communication derzeit rekordverdächtig hoch. So unterstützt eine Mehrheit der US-Wähler beider Parteien eine Politik zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zur Förderung sauberer Energien. 53 Prozent der Befragten erklärten dabei auch, dass der Kampf gegen die globale Erwärmung eine hohe oder sehr hohe Priorität für den Präsidenten und den Kongress haben sollte.