"Wiener Zeitung": Seit Jahrzehnten verfolgen Sie die Politik der USA. Ist die Präsidentschaft von Joe Biden besonders belastet, weil die USA in einer gereizten Stimmung sind, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist?

Christian Hacke: Ja, die Lage ist beispiellos, und wir können die Entwicklungen noch gar nicht richtig einordnen. Wenn Trump weiterhin seine fanatisierten Anhänger aufstachelt, sind sogar bürgerkriegsähnliche Szenen möglich. Denkbar ist aber auch, dass er in zwei Monaten schon in irgendeiner Form verurteilt wird oder abgetaucht ist, seine Leute ohne Führung sind und das Ganze wieder verschwimmt.

Biden hat auch noch die Republikaner gegen sich. Ist schon abzusehen, inwieweit diese der Trump-Linie weiter folgen werden?

Die Parteiführerin Ronna Romney McDaniel und ihr Stellvertreter sind Trump-Vertraute. Der Parteiapparat folgt ihm also nach wie vor. Im Kongress hingegen scheint es vorsichtige Absetzbewegungen zu geben. Nach dem Sturm auf das Kapitol und den Reaktionen darauf muss man aber feststellen: Nicht nur Anhänger von Trump, auch verschiedene Abgeordnete verstehen die Republikaner als antidemokratische Partei. Da ist schon etwas ganz Neues.

Christian Hacke war Professor an der Universität der Bundeswehr Hamburg und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Der pensionierte Politologe analysiert seit Jahrzehnten die US-Politik, zu der er auch zahlreiche Schriften veröffentlicht hat. privat - © privat
Christian Hacke war Professor an der Universität der Bundeswehr Hamburg und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Der pensionierte Politologe analysiert seit Jahrzehnten die US-Politik, zu der er auch zahlreiche Schriften veröffentlicht hat. privat - © privat

Wie können sich hier die Demokraten positionieren?

Ich denke, sie müssen sich reformieren. Trump ist nicht vom Himmel gefallen, er war auch das Produkt des Versagens der liberalen Eliten, und das betrifft vor allem die Demokraten. Unter Bill Clinton wurden die Demokraten eine Partei der Neureichen. Er hat den Bankensektor dereguliert, sodass die Banken neue Geschäfte machen konnten, die letztlich zur Verschuldung vieler US-Bürger führten. Er hat eine wesentlich höhere finanzielle Unterstützung für die politischen Parteien ermöglicht und ein paar andere Dinge mehr. Biden muss die Demokraten im Sinne von Franklin D. Roosevelt - Stichwort: New Deal - wieder zur Partei der kleinen Leute machen, in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.

Aber viele Arbeiter und auch Farmer, vor allem wenn sie weiß sind, haben sich von den Demokraten abgewandt, weil sie sich auch weltanschaulich nicht mehr repräsentiert sahen.

Das ist ein weiterer entscheidender Punkt: Die Demokraten haben in den vergangenen zehn, 20 Jahren die liberale Idee als ihr Alleinstellungsmerkmal und ihren Alleinvertretungsanspruch verstanden. Sie müssen aber abkehren von ihrem arroganten Liberalismus, der sich anmaßt, der einzige Maßstab für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu sein. Vielmehr sollten sie zurückkehren zu einem Liberalismus, der ein Dach ist, unter dem sich die breite Masse mit all ihren verschiedenen öffentlichen Räumen sammeln kann. Das heißt aber, dass die Demokraten andere Lebensstile, religiöse Ansichten und kulturelle Lebensformen und damit auch das ländliche, konservative Amerika tolerieren müssen.

Aber kann das funktionieren? Die Welten an vielen Universitäten der liberalen Elite, wo weißen Männern teilweise schon das Mitspracherecht entzogen wird, weil sie ohnehin privilegiert seien, und eines weißen konservativen Farmers liegen schon sehr weit auseinander.

Diese Bedenken sind berechtigt. Hier wird aber noch ein weiterer Umstand entscheidend sein: Biden hat nur eine Chance, wenn er die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder ankurbelt. Wenn diese wieder ins Laufen kommt und dabei eben der Mittelstand und die unteren Schichten - seien es Weiße, Schwarze oder sonst wer - stärker berücksichtigt werden. Wenn es den Menschen wieder besser geht und es mehr Jobs gibt, dann könnte das dazu führen, dass auch viele ärmere Weiße, weil sie sozial wieder mehr Hoffnung haben, dem Liberalismus wieder zustimmen können. Aber wenn das Eindämmen der Corona-Krise und das Anspringen der Wirtschaft nicht funktionieren, dann sehe ich düstere Zeiten auf die USA zukommen.

Taucht dann das Trump’sche Gespenst wieder auf?

Das steht zu befürchten. Die Attraktivität von Trump ist nicht das Unamerikanische, sondern das Uramerikanische an ihm, und das ist ein Amerika, das es immer schon gegeben hat und wir in Europa vielleicht lange nicht wahrgenommen haben. Schon im 18. und 19. Jahrhundert und in der Zwischenkriegszeit hat es dieses egoistische, protektionistische, rassistische und abgeschottete Amerika gegeben. Zurückgedrängt hat es nur die Aufstiegsgeschichte der USA im 20. Jahrhundert. Durch den Präsidenten Trump und all seine Lügen wurden diese Vorurteile wieder neu aktiviert und sind leider auf fruchtbaren Boden gestoßen. Das hat Folgen und lässt sich nicht durch einen Appell an Heilung aus der Welt schaffen - so wichtig das ganz andere Auftreten von Biden für das Selbstverständnis der US-Demokratie auch ist.

"Die Attraktivität von Trump ist das Uramerikanische an ihm", sagt Hacke. - © AFP / Nicholas Kamm
"Die Attraktivität von Trump ist das Uramerikanische an ihm", sagt Hacke. - © AFP / Nicholas Kamm

"America First" war das Trump’sche Prinzip, auch in der Außenpolitik. Mit Biden wird wohl auch in diesem Bereich wieder eine andere Tonalität einkehren.

Aber auch hier muss Biden die Politik vieler, auch demokratischer Vorgänger reformieren. Das Erbe von Woodrow Wilson, der die Vereinigten Staaten für die Verteidigung der Demokratie in den Ersten Weltkrieg führte, ist in der "humanitären Intervention" pervertiert worden. Die USA meinten in Afghanistan, im Irak oder in Libyen, dass man die Demokratie auch per Angriffskrieg in andere Weltregionen tragen kann. Dabei haben sie ihre Kräfte überdehnt, weshalb die USA ihre internationale Führungsrolle gar nicht mehr so wahrnehmen können. Vor diesem Hintergrund wird Biden gezwungen sein, Grundelemente der Trump’schen Außenpolitik zu übernehmen. Auch er wird immer wieder protektionistisch agieren oder die Bündnispartner stark dazu drängen, ihre Verpflichtungen wahrzunehmen. Er wird gegenüber den Europäern im Stil zwar freundlicher auftreten, aber knallharte Interessenpolitik vertreten. Wenn ihm die Europäer nun einen neuen Gründungspakt vorschlagen, muss man sagen: Biden hat völlig andere Sorgen. Der Schlüssel für das Verständnis der globalen Situation der USA ist China.

Warum ist die Volksrepublik so entscheidend?

Die USA sind elektrisiert, wenn ihnen eine andere Macht den globalen Führungsanspruch streitig macht. Und noch nie haben sie einen so starken internationalen Konkurrenten wie China gehabt. Auch unter Biden wird das China-Bashing wohl weitergehen: rationaler, klüger, aber nicht weniger konfrontativ. Ob das die internationale Politik sicherer macht, wage ich zu bezweifeln. Und auf die Europäer kommt zu, dass die USA sie noch härter in die Mangel nehmen und als Bündnispartner vor die Entscheidung stellen werden, für oder gegen China zu sein. Gleichzeitig müssen Biden und seine Administration aber auch unter Trump verlorenes Vertrauen wiederherstellen und die europäischen und asiatischen US-Partner für sich gewinnen.

In China fürchten bereits die ersten Stimmen, dass in den Vereinigten Staaten wieder mehr Einigkeit durch ein gemeinsames Feindbild hergestellt wird, und das ist China.

Diese Angst ist berechtigt. Ein großer Feind von außen eint im Inneren, und das wird Biden auch nutzen. Die Gegnerschaft zu China ist auch ein einigendes Band zwischen Demokraten und Republikanern und kann die Bevölkerung zusammenschweißen.

Selbst vor Krieg wird in diesem Zusammenhang gewarnt. Ist das eine realistische Angst?

Dass es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt, glaube ich nicht, aber der Wirtschaftskrieg wird mit großer Härte fortgesetzt werden. Wie immer sich Trump benommen hat, in den USA wird man sich daran erinnern und ihn auch dafür würdigen, dass er kein Kriegspräsident gewesen ist - im Gegensatz zu seinen Vorgängern. Die USA haben in ihrem 20-jährigen Anti-Terror-Krieg ganze Regionen verwüstet und sich übernommen. Trump wollte das neu regeln und seine Grundtendenz war: Wenn wir in eine Konfrontation gehen, dann mit wirtschaftlichen Mitteln. Deshalb wird auch Biden keinen Krieg anfangen können, denn sobald er das macht, werden seinen Zustimmungswerte rapide in den Keller gehen.