Bei Protesten für die Freilassung des inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny hat es im äußersten Osten Russlands Dutzende Festnahmen gegeben. In der Großstadt Chabarowsk, die der Hauptstadt Moskau aufgrund der Zeitverschiebung sieben Stunden voraus ist, veröffentlichten Aktivisten am Samstag Videos von Polizisten, die Demonstranten schlagen und in Gefangenentransporter stecken. Nawalnys Anhänger haben für Samstag in über 90 russischen Städten zu Protesten aufgerufen.

Die Behörden drohen mit hohen Strafen für die Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. In den vergangenen Tagen waren bereits zahlreiche Mitstreiter des Oppositionspolitikers festgenommen worden, darunter seine Pressesprecherin Kira Jarmysch. Auch in den Städten Wladiwostok, Irkutsk und Tomsk, wo Nawalny im August Opfer eines Anschlags mit dem Nervengift Nowitschok wurde, versammelten sich trotz eisiger Temperaturen Hunderte Demonstranten. Sie skandierten "Wir sind die Macht" und "Putin ist ein Lügner". In Chabarowsk richtet sich die Unzufriedenheit der Menschen auch gegen die Inhaftierung eines beliebten Ex-Gouverneurs im Sommer.

Insgesamt 200 Menschen in Haft

Demo in Omsk. - © Reuters / Alexey Malgavko
Demo in Omsk. - © Reuters / Alexey Malgavko

In Moskau nahm die Polizei mehrere Nawalny-Unterstützer noch vor dem offiziellen Start einer Demonstration fest, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Geplant war der Beginn der Kundgebung um 14.00 Uhr (Ortszeit; 12.00 MEZ). Unterstützer Nawalnys wollten sich auf dem zentral gelegenen Puschkin-Platz treffen und von dort zum Kreml ziehen. Auch Nawalnys Frau Julia wollte an diesem Protest teilnehmen.

Die Bürgerrechtsorganisation OWD Info berichtete am Samstag von insgesamt fast 200 Menschen, die bisher in mehreren Städten in Gewahrsam genommen worden seien. Die Proteste galten schon kurz nach deren Beginn als die größten der letzten Jahre.

Mobilfunk und Internet waren von Ausfällen betroffen, war auf der auf der Seite downdetector.ru ersichtlich. Um die Kommunikation der Protestorganisation und Protestteilnehmer zu behindern, griffen die russischen Behörden schon in der Vergangenheit öfter in die Telekommunikationsinfrastruktur ein.

Kreml spricht von "Unsinn und Lügen"

Nawalnys Team hatte Anfang der Woche unter dem Titel "Ein Palast für Putin" ein Enthüllungsvideo veröffentlicht, das beweisen soll, dass der Langzeit-Präsident sich aus Schmiergeldern ein riesiges Anwesen am Schwarzen Meer bauen ließ. Der fast zweistündige Film hatte nach wenigen Tagen mehr als 65 Millionen Aufrufe auf YouTube. Der Kreml bezeichnet die Vorwürfe als "Unsinn" und "Lüge".

Nawalny war am Montag in Moskau in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Attentat erholte. Ihm drohen weitere Prozesse und viele Jahre Gefängnis. Hinter dem Anschlag gegen ihn mit dem Nervengift Nowitschok vom 20. August sieht er ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Wladimir Putins Befehl. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück.

Leonid Wolkow, ein enger Verbündeter Nawalnys appellierte unterdessen an die russische Zivilgesellschaft, die Freilassung des prominenten Regierungskritikers zu erwirken. "Straßenproteste sind in Russland das einzige Mittel, jemanden aus dem Gefängnis herauszubekommen", sagte Wolkow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorausmeldung. Wolkow sagte, es sei in Russland schon vorgekommen, dass Oppositionelle zweimal hintereinander vergiftet worden seien. Deshalb sei "der einzige Schutz" für Nawalny "maximale Sichtbarkeit und Unterstützung in der Bevölkerung".

Prominente russische Kulturschaffende, darunter Musiker, Autoren und Schauspieler, solidarisierten sich in einem Video mit Nawalny und riefen zu Protesten auf. Der Schriftsteller Dmitri Gluchowski sagte, dass es Momente im Leben gebe, in denen Schweigen fehl am Platz sei. Auch die Musiker von Noize MC, Anacondaz und der international bekannte Regisseur Witali Manski riefen im Clip "Freiheit für Alexej Nawalny!" dazu auf, nicht gleichgültig zuzuschauen, wenn Menschen politisch verfolgt und grundlos eingesperrt würden.

Moskau verbat sich am Samstag einmal mehr rund um die Straßenproteste eine Einmischung aus dem Ausland. Das russische Außenministerium kritisierte in einer Mitteilung die US-Botschaft in Moskau, die mehrere für Samstag geplante Demonstrationen mit genauen Treffpunkten und Uhrzeiten aufgelistet hatte. Unter dem Deckmantel der Sorge um die Sicherheit von US-Bürgern im Ausland wolle Washington die Proteste in Russland anheizen, kritisierte Moskau. (ap/dpa/reuters/afp)