Proteste großer Erfolg für Nawalny, aber kein Wendepunkt

Bei den landesweiten Protesten sind nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info 3.296 Menschen festgenommen worden. Allein 1.294 seien es in Moskau gewesen und 489 in St. Petersburg. Insgesamt seien die Menschen am Samstag in rund 100 Städten und Ortschaften auf die Straßen gezogen. Die Polizei ging vielfach gewaltsam gegen die Demonstranten vor. In sozialen Medien waren Aufnahmen von verletzten Protest-Teilnehmern zu sehen, etwa mit blutverschmierten Köpfen. Nach Angaben einer Sprecherin der US-Botschaft wurden auch Journalisten in Gewahrsam genommen. Auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja wurde nach eigenen Angaben vorübergehend festgenommen.

Allein in der Hauptstadt Moskau sprachen Unterstützer Nawalnys von 40.000 Teilnehmern. Die Polizei gab die Zahl deutlich niedriger an. Unter den Tausenden Protestierenden in Moskau waren viele junge Leute und Angehörige der Mittelschicht. Aktivisten und Journalisten beklagten eine Drosselung des Internets.

Generationsübergreifend und sozial divers

Die landesweiten Proteste am Samstag in Russland sind nach Ansicht des Russland-Experten Alexander Dubowy als "großer Erfolg" für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny einzuschätzen. "Derartige Proteste - landesweit, generationsübergreifend und sozial divers - sowie das Ausmaß der Polizeigewalt hat es in Russland seit 2011/12 nicht mehr gegeben." Dennoch seien die Proteste "mit Sicherheit kein Wendepunkt für das Machtsystem Putin", meinte Dubowy gegenüber der APA.

Der Forscher im Bereich Internationaler Beziehungen und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Russland und den GUS-Raum der Universität Wien ging in einer Stellungnahme aber davon aus, dass die Lage in Russland zunehmend konfrontativer wird. "Die Situation kann sich im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2021 entscheidend verändern: die Lage von (der Kremlpartei, Anm.) Einiges Russland und auch für Putin selbst könnte sich deutlich verschlechtern", meinte Dubowy.

Viele protestieren allgemein gegen Korruption

Der Erfolg der Proteste werde sich daran messen, wie die Protestbereitschaft und -intensität in den kommenden Wochen sein werde. "An innenpolitischer Bedeutung dürften die Proteste aber erst im Vor- und Nachfeld der Parlamentswahlen gewinnen", glaubt der Experte. Die Parlamentswahlen sind im Herbst geplant.

Für den festgenommenen Kremlkritiker selbst seien die Demonstrationen in ganz Russland am Samstag jedenfalls ein großer Erfolg gewesen. "Damit wird Nawalny endgültig zur unumstrittenen Integrationsfigur der Opposition, erlangt landesweite Bekanntheit und gewinnt stark an innenpolitischer Bedeutung", so Dubowy. Viele der Protestierenden seien gar keine Anhänger Nawalnys gewesen, sondern gegen die allgegenwärtige Korruption auf die Straße gegangen. Die jüngste Investigativrecherche Nawalnys über den Luxus-Palast, der angeblich Putin gehören und durch Bestechungsgelder finanziert worden sein soll, waren der Auslöser ihres Unmuts gewesen.

Die breite Mehrheit der Bevölkerung bleibe bisher apolitisch, sagt der Experte. "Hierbei wird vieles vom Verhalten der russischen Führung abhängen". Werde der Kreml weiterhin am Narrativ der "belagerten Festung" und am Bild eines von externen Feinden angestachelten Protestes festhalten wie der weißrussische Diktator Aleksander Lukaschenko und werden die sprichwörtlichen innenpolitischen Schrauben weiter angezogen, dann werde die Kluft zwischen den Machthabern und der Bevölkerung vertieft, so Dubowy. Dadurch würden beim nächsten Anlass deutlich mehr Menschen auf die Straße gehen, "insbesondere dann, wenn sich die soziale Lage der Bevölkerung, wie es sich bereits abzuzeichnen beginnt, auch noch verschlechtert".

Mehr als die Hälfte sind Junge

Laut ersten soziologischen Umfragen sei die Teilnahme an den Demonstrationen am Sonntag für 44 Prozent der Befragten der erste Protest gewesen. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer war jünger als 31 Jahre.

Die rote Linie für die oppositionelle Tätigkeit seien jedenfalls deutlich enger gezogen worden. "Die Behörden gingen sehr viel brutaler gegen die Protestierenden vor, als bei ähnlichen Protesten in der Vergangenheit. Doch blieben die Zusammenstöße eher die Ausnahme", sagt Dubowy.

Von "weißrussischen Verhältnissen" könne - zumindest bisher - nicht die Rede sein. Auch weil die Proteste im Größenverhältnis mit jenen im Sommer in Weißrussland (Belarus) nicht vergleichbar seien. Sollten die Proteste aber anhalten und die Zahl der Teilnehmer zurückgehen, "werden die Behörden mit Sicherheit zu einem noch brutaleren Vorgehen bereit sein, um ein Exempel zu statuieren", ist der Experte überzeugt. (apa)

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