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Vietnams alte KP-Garde will nicht weichen

Von Klaus Huhold

Politik

Der Wirtschaft wächst, die Corona-Pandemie ist weitgehend unter Kontrolle. Trotzdem gibt es offenbar Uneinigkeiten innerhalb der herrschenden Kommunistischen Partei, die gerade in Hanoi ihren Parteikongress abhält.


Weder der "Tay" noch der "Tay back" sind heuer gekommen. "Tay" bezeichnet im Vietnamesischen den Ausländer, und in der Tourismusbranche verbindet man damit auch den wohlhabenderen, gediegeneren Gast. Der "Tay back" hingegen ist der Backpacker, der sparsamere Rucksacktourist, bei dem die Herbergsvermittler, Taxifahrer und Marktverkäufer ihre Preise - diese sind in Vietnam Verhandlungssache - auch schon einmal ein bisschen billiger ansetzen, weil sie sich ohnehin von ihm nicht so hohe Einnahmen erwarten.

Doch im Jahr von Corona machten weder die Sternehotels noch die billigen Absteigen ein Geschäft. Gleich nach Ausbruch der Epidemie hat Vietnam seine Grenzen gänzlich geschlossen, und das war ein schwerer Schlag für die wachsende Tourismusindustrie - waren doch im Jahr 2019 noch 18 Millionen ausländische Gäste ins Land gekommen.

Trotzdem hat es Vietnam als eines der wenigen Länder weltweit geschafft, 2020 ein Wirtschaftswachstum zu erreichen - Schätzungen zufolge betrug es rund 2,4 Prozent. Das südostasiatische Land ist nämlich auch einer der größten Reisexporteure und ein wachsender Industriestandort, in den manche Technologiekonzerne nicht zuletzt wegen des US-chinesischen Handelsstreits ihre Produktion verlagert haben, um ihre Abhängigkeit von der Volksrepublik zu verringern.

Und während sich Europa im Lockdown befindet, ist in Vietnam schon wieder viel Alltag zurückgekehrt, sind die Geschäfte geöffnet, trällern die Gäste in den beliebten Karaokebars ihre Lieder. Durch rigorose Maßnahmen wie die strenge Isolierung von Verdachtsfällen und viel Disziplin in der Bevölkerung ist es Vietnam nämlich gelungen, die Infektionszahlen unten zu halten. Bei 97 Millionen Einwohnern gab es offiziell lediglich 1.549 Erkrankungen und 35 Todesfälle.

Machtkämpfe hinter verschlossenen Türen

Diese Erfolge wird die autoritär herrschende Kommunistische Partei in dieser Woche noch einmal stolz präsentieren. Denn in der Hauptstadt Hanoi treffen die fast 1.600 Delegierten zum 13. Parteikongress zusammen. Das Treffen, das alle fünf Jahre stattfindet, hat am Montag begonnen, und dauert bis zum 2. Februar.

Auch wenn das Land auf Kurs ist, gärt es offenbar innerhalb der Partei. Diese führt zwar ihre Machtkämpfe hinter verschlossenen Türen, trotzdem ist bereits einiges nach außen gedrungen. So werden bei dem Parteitag die Personalien neu bestimmt, und vieles deutet darauf hin, dass Nguyen Phu Trong Generalsekretär und mächtigster Mann innerhalb des Apparates bleibt. Dabei hat er schon die vorgesehenen zwei Amtszeiten hinter sich und mit 76 Jahren auch das Alterslimit für diese Position klar überschritten, weshalb es wohl eine Ausnahmeregelung für ihn geben wird.

Das lässt laut Beobachtern zwei Rückschlüsse zu: Erstens haben sich die verschiedenen Machtblöcke innerhalb von Vietnams KP anscheinend derart gelähmt, dass sie sich auf keinen Nachfolger einigen konnten. Zweitens will offenbar die alte Garde in der Partei die Zügel nicht aus der Hand geben.

So soll auch der 66-jährige Premier Nguyen Xuan Phuc nun Staatschef werden. Seinen Posten soll Pham Minh Chinh übernehmen, der 62-Jährige leitete bisher das KP-Organisationskomitee. Damit werden in der höchsten Etage nur ein paar Posten gewechselt, während die jüngere Generation, die als pragmatischer und weniger ideologisch gilt und in der Verwaltung schon viele Posten besetzt, noch warten muss.

Der künftige politische und wirtschaftliche Kurs ist in seinen Grundzügen auch schon klar: Vietnam wird nach wie vor darauf setzen, mit massiven Investitionen in die Infrastruktur internationale Investoren anzulocken. Und international werden die Machthaber in Hanoi weiter versuchen, die Balance zwischen China und den USA zu halten. Die Erben Ho Chi Minhs haben längst einen pragmatischen Zugang zu dem früheren, langjährigen Kriegsgegner USA, den man als Gegengewicht zu China gerne in der Region sieht. Aber auch mit dem mächtigen Nachbarn, mit dem Vietnam Ende der 1970er Jahre ebenfalls einen Grenzkrieg geführt hat, kann es sich Vietnam nicht verscherzen - allein schon, weil das Land wirtschaftlich so von China abhängig ist.

Die KP legitimiert ihre Herrschaft bis heute damit, dass sie der Garant für die Unabhängigkeit, Souveränität und nationale Einheit Vietnams sei. Außerdem hat sie mit den wirtschaftlichen Reformen und dem damit verbundenen Aufschwung einen neuen unausgesprochenen Vertrag mit den Bürgern abgeschlossen: Die Partei sorgt für Wohlstand, und die Vietnamesen fügen sich dafür unter ihre Herrschaft.

Doch nicht alle profitieren vom Aufschwung: Bauern müssen Industrieprojekten weichen, ziehen verarmt in die Städte. Ein großes Thema ist auch die Umweltverschmutzung: Flüsse sind vergiftet, und die Großstädte versinken derart in Abgasen, dass ihre Bewohner, ob arm oder reich, Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder haben. Doch hier lässt die Partei nicht mit sich diskutieren: Wer derartige Probleme ohne Erlaubnis von oben thematisiert, muss mit Verhaftung rechnen.