Es ist ein hochbrisantes Urteil, das die Richter in Belgien am Donnerstag fällten, und es wirkt weit über den Antwerpener Gerichtssaal hinaus. Zum ersten Mal ist ein Diplomat der Islamischen Republik Iran in Europa der Planung eines Anschlags schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in der flämischen Metropole sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass Assadollah Assadi für den Terrorplan gegen die Veranstaltung mit tausenden Teilnehmern verantwortlich ist. Wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Organisation wurde Assadi zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der Diplomat war zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert.

Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe vehement zurück und behauptet, dass die Terrorplanungen von Regimegegnern inszeniert worden seien. Sie hatte bereits gegen die Festnahme Assadis in Deutschland protestiert und berief sich auf dessen Akkreditierung. Assadi war am 1. Juli 2018 an einer Autobahnraststätte in Bayern verhaftet und an Belgien übergeben worden. Die deutsche Justiz argumentierte, dass Assadi bei seiner Festnahme nicht unter diplomatischem Schutz gestanden sei, weil er sich außerhalb Österreichs auf einer Urlaubsreise befand.

Brisant ist das Urteil auch, weil Assadi den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS ist. Zu dessen Aufgaben zählt die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Iran. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag.

Ziel des Angriffs war eine Großkundgebung der Oppositionsgruppe Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) in Villepinte bei Paris. Beim NWRI handelt es sich um einen Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen unter Führung der weit linken Volksmudschahedin, die bis 2009 auf der EU-Terrorliste gestanden sind.

Neben Assadollah Assadi waren drei weitere Personen angeklagt, darunter ein in Belgien lebendes Ehepaar, das den Anschlag laut den Ermittlungen hätte ausführen sollen. Assadi soll dem Paar dafür Ende Juni 2018 in Luxemburg eine Sprengvorrichtung mit 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid übergeben haben. Belgische Spezialeinheiten hatten das Paar mit dem Sprengstoff im Auto dann allerdings auf dem Weg nach Frankreich gestoppt und festgenommen. Der Mann wurde nun nach Angaben der Gerichtssprecherin zu 15 Jahren Haft verurteilt, seine Frau zu 18 Jahren. Ein weiterer Mann soll 17 Jahre Haft in Haft.

Den drei Helfern wird die belgische Staatsbürgerschaft entzogen. Außerdem ordnete das Gericht an, Gelder zu konfiszieren, die die Mittäter vom iranischen Geheimdienst erhalten haben sollen. Nach Angaben der Gerichtssprecherin geht es insgesamt um einen Betrag von mehr als 450.000 Euro.

Je zehn Jahre Haft

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, das Urteil und seine Implikationen würden nun geprüft. Er erinnerte daran, dass die EU Assadi bereits vor mehr als einem Jahr auf ihre Terrorliste gesetzt hatte. Zudem war damals auch die Direktion für innere Sicherheit des Geheimdienstes MOIS gelistet worden. Das Außenministerium in Wien erklärte am Donnerstag: "Wir begrüßen die gründliche Aufklärung des Falls durch die belgischen Justizbehörden." Österreich habe bereits im Juli 2018 Assadi den Diplomatenstatus aberkannt.

Lässt der Iran Kamran Ghaderi . . . - © privat
Lässt der Iran Kamran Ghaderi . . . - © privat

Für das heimische Außenministerium bleibt der Umgang mit dem Iran heikel. Denn weitgehend unbemerkt von der heimischen Öffentlichkeit dienen zwei Österreicher dem Iran als politische Gefangene. Bereits 2016 wurde der Geschäftsmann Kamran Ghaderi in Teheran verhaftet; er wollte seine Mutter besuchen. Wegen Spionage für Österreich und die USA wurde Ghaderi zu zehn Jahren Haft verurteilt. Beweise gibt es für das Urteile keine, nur zwei unter Folter erzwungene Geständnisse.

Im berüchtigten Evin-Gefängnis sitzt auch Massud Mossaheb ein, Generalsekretär der österreichisch-iranischen Gesellschaft. Er wurde Anfang 2019 verhaftet, als er sich dienstlich im Iran aufhielt. Auch Mossaheb wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, er soll für Deutschland und Israel spioniert haben.

. . . und Massud Mossaheb im Austausch für andere Personen frei? - © privat
. . . und Massud Mossaheb im Austausch für andere Personen frei? - © privat

Österreichs Bemühungen im Iran um eine Freilassung von Ghaderi und Mossaheb sind bisher gescheitert. Terrorexperte Guido Steinberg von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik erwartete in einem Interview mit der APA kurz vor Verkündigung des Urteils vom Donnerstag, dass der Iran bei einem Schuldspruch für Diplomat Assadi die Bemühungen in Richtung eines Gefangenenaustausches intensivieren könnte. Steinberg illustrierte das Vorgehen des Regimes mit einem aktuellen Fall in Thailand, wo iranische Geheimdienstmitarbeiter aufgeflogen seien. Diese habe das Regime im Austausch gegen eine die australisch-britische Wissenschafterin freibekommen. "So läuft es immer ab", sagt der Experte. Es könnte durchaus sein, dass Assadi nach einer kurzen "Schamfrist" freikomme.

Fest stehe für Steinberg, dass das iranische Geheimdienstministerium weiter in der Wiener Botschaft vertreten ist. Zumindest in der Vergangenheit habe Wien eine zentrale Funktion für die Aktivitäten der iranischen Geheimdienste in Westeuropa gespielt.(apa/reu/red.)