In den USA haben die Demokraten im Repräsentantenhaus Ex-Präsident Donald Trump zur Anhörung im Impeachment-Verfahren vorgeladen. Da er alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol bestreite, solle er zwischen dem 8. und 11. Februar unter Eid aussagen, forderte der Leiter des Impeachment-Verfahrens im Repräsentantenhaus, der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, in einem Brief an Trump. Sollte Trump die Einladung ablehnen, behalte man sich alle Schritte vor. Dazu gehöre auch ein Gerichtsverfahren um festzustellen, dass die Aussage-Verweigerung "starke negative Schlussfolgerungen" nahelege. Der Sender NBC News berichtete, Trump wolle nächste Woche nicht unter Eid aussagen.

Bei dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Trump habe mit einer Rede die Demonstranten zur Erstürmung des Parlamentssitzes am 6. Januar angestachelt. Trumps Rechtsanwalt hat vergangenen Woche die Anschuldigungen zurückgewiesen und erklärt, sein Mandant habe lediglich seine Pflichten als Präsident erfüllt. Der Anwalt wiederholte zudem die unbelegte Behauptung Trumps, der Wahlsieg sei ihm durch Betrug gestohlen worden.

Das Amtsenthebungsverfahren ist auch nach dem Ende von Trumps Amtszeit von Bedeutung, da sich Trump im Fall einer Verurteilung nicht wieder um das Präsidentenamt bewerben darf. (Reuters)