Angesichts der verschlechterten Beziehungen hat Russland die Europäische Union als einen unzuverlässigen Partner kritisiert. Die EU habe sich zuletzt zunehmend wie die USA verhalten und Ländern einseitige Sanktionen auferlegt, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag zur Möglichkeit neuer EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Umgangs mit dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. "Für Russland ist die EU ein unzuverlässiger Partner", erklärte Lawrow nach Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau.

Borrell hatte zuvor erklärt, die Beziehungen seien an einem Tiefpunkt angekommen - auch wegen des Umgangs mit dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Die Beziehungen seien in den vergangenen Jahren von mangelndem Vertrauen geprägt gewesen, sagte Borrell nach einem Treffen mit Lawrow. Es sei aber ein offenes und intensives Gespräch gewesen, in dem er auch die EU-Forderung nach einer Freilassung Nawalnys und einer Untersuchung des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker bekräftigt habe.

Lawrow mahnte, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen könnte unvorhersehbare Konsequenzen haben. Russland und die EU seien in vielen Fragen uneins. Beide Seiten hätten aber Interesse an einem breiteren Dialog in Bereichen bekundet, in denen man sich einig sei.

EU-Außenminister beraten über Sanktionen

Nawalny war am Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Der prominente Widersacher von Präsident Putin war im Jänner direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines Giftanschlags behandelt worden war. Nawalny hat das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet und macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich. Die Regierung weist jede Beteiligung von sich.

Borrell verwies auf die Frage nach möglichen neuen EU-Sanktionen darauf, dass bei einem Außenministertreffen am 22. Februar mögliche weitere Maßnahmen besprochen werden sollen. Zudem wollten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im März mit den Beziehungen zu Russland beschäftigen. Für eine gemeinsame Zukunft seien Themen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit, der Zivilgesellschaft und der politische Freiheit zentral, sagte Borrell.

Trotz enger Handelsbeziehungen und einer großen Abhängigkeit bei der Energieversorgung haben sich die Beziehungen der EU zu Moskau in den vergangenen Jahren seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 merklich abgekühlt. Bei der Pressekonferenz mit Lawrow erinnerte Borrell daran, dass die EU für Russland der wichtigste Handelspartner und die größte Quelle für ausländische Direktinvestitionen ist.

An Protesten teilgenommen

In einem weiteren Schritt hat Russland drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Das teilte das Außenministerium am Freitag mit. Die drei Vertreter seien "zu unerwünschten Personen" erklärt worden. Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Jänner teilgenommen hätten, hieß es. Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder vorgeladen worden. (apa, dpa, reuters)