Der Hongkonger Radiomoderator "Giggs" ist unter dem Verdacht von "Umsturzplänen" festgenommen worden. Die Polizei teilte die Festnahme am Sonntag mit, ohne konkrete Vorwürfe gegen den Moderator zu nennen. "Giggs", der mit bürgerlichem Namen Wan Yiu-sing heißt, verbreitete im Internet Rundfunksendungen, in denen etwa über regierungskritische Demonstrationen berichtet wird. Er war bereits 2020 nach den Bestimmungen des Sicherheitsgesetzes festgenommen worden.

"Giggs" hatte zu Spenden für junge Bürger aus Hongkong aufgerufen, die sich wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie nach Taiwan absetzten. Gegen den 52-Jährigen wurde ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit angewendet, das von den Behörden in Hongkong sonst kaum genutzt wird.

Ebenfalls festgenommen wurde im September der pro-demokratische Radiomoderator Tam Tak-chi. Tam hatte Slogans wie "Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit" und "Löst die Polizei auf" verbreitet. Von einem Prozess gegen Tam wird Aufschluss darüber erwartet, ob die in der Verfassung Hongkongs festgeschriebene Meinungsfreiheit noch gewährleistet ist.

Sicherheitsgesetz auf Druck Pekings

In ihrem Vorgehen gegen die Demokratiebewegung können die Behörden inzwischen auch auf das sogenannte Sicherheitsgesetz zurückgreifen, das im vergangenen Sommer unter dem Druck Pekings für die Stadt verhängt wurde. Mit dem Sicherheitsgesetz wurden frühere Bestimmungen außer Kraft gesetzt, die etwa den Aufruf für eine Unabhängigkeit Hongkongs, verstärkte Autonomierechte und eine umfassende Demokratie ermöglichten.

Wan war im vergangenen Jahr bereits einmal nach den Bestimmungen des Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Damals erklärte die Polizei, er habe mutmaßlich Geld für sezessionistische Aktivitäten gespendet. (apa/afp)