Ein Vertrauter von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben mit Vertretern der EU-Staaten über mögliche Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte und Vertraute von Präsident Wladimir Putin gesprochen. Leonid Wolkow schrieb am Montagabend im Online-Dienst Telegram, es sei ein "Paket von persönlichen Sanktionen" besprochen worden. Die Maßnahmen beträfen den "engsten Kreis der Unterstützer von Wladimir Putin".

Konkret nannte Wolkow als Ziel möglicher Strafmaßnahmen unter anderen die Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow, den Fernsehmoderator Wladimir Solowiow, den Banker Andrej Kostine und den ehemals hohen Regierungsbeamten Igor Tschuwalow. Scharfe Kritik kam umgehend vom russischen Außenministerium. Dieses warf Wolkow wegen seiner Unterredungen mit westlichen Staaten "Verrat" vor.

Die polnische Delegation bei der EU bestätigte ein Gespräch per Video-Konferenz mit Wolkow und dem Nawalny-Vertrauten Wladimir Atschurkow. "Die ständigen Vertreter der 27 sowie die Botschafter der USA, Großbritanniens, Kanadas und der Ukraine besprechen nun die nächsten Schritte", teilte die Delegation im Online-Dienst Twitter mit.

Die EU hatte seit der Festnahme Nawalnys am 17. Jänner bereits mehrfach dessen Freilassung gefordert. Sie wirft Moskau vor, die Vergiftung des Kreml-Kritikers im vergangenen August nicht zu untersuchen und hatte wegen des Anschlags Sanktionen gegen mehrere russische Beamte erlassen.

Forderung nach Rücktritt von Borrell

Mehr als 70 Abgeordnete des Europaparlaments haben den Rücktritt des EU-Außenbeauftragten Josep Borell nach seiner Reise nach Moskau am Freitag gefordert. 73 Abgeordnete, großteils aus osteuropäischen Staaten, hätten am Montagabend einen Briefentwurf des estnischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), Riho Terras, unterzeichnet, berichtete das Internetportal Politico am Dienstag.In dem Brief an die Kommissionspräsidentin wird dem Bericht zufolge die Besorgnis "über die demütigenden Entwicklungen" während Borrells Besuch in Moskau zum Ausdruck gebracht. "Borrells Fehleinschätzung bei der proaktiven Entscheidung, Moskau zu besuchen, und sein Versäumnis, während seines Besuchs für die Interessen und Werte der Europäischen Union einzutreten, haben den Ruf der EU schwer geschädigt", heißt es laut Politico in dem Brief.

Wenn Borrell nicht zurücktritt, "glauben wir, dass die Vorsitzende der Europäischen Kommission Maßnahmen ergreifen sollte" schreiben die Unterzeichner, die größtenteils aus der Europäischen Volkspartei und den Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sowie der liberalen Renew Europe.

Neue Proteste am Sonntag

Nawalny war nach dem Giftanschlag, für den er die russische Regierung verantwortlich macht, in Deutschland behandelt worden. Vergangenen Dienstag verurteilte ein Moskauer Gericht ihn auf Grundlage einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 zu drei Jahren Haft in einer Strafkolonie.

Für Nawalnys Freilassung und gegen Putin waren in Russland zuletzt zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Wolkow kündigte weitere Proteste für Sonntag an, diesmal in neuer Form, um die Polizei fernzuhalten. Die Nawalny-Anhänger sollen sich dazu vor ihren Wohnhäusern versammeln und ihre Handylichter anschalten, wie er erklärte. (apa, reuters)